Regierung will ausbleibende Kürzung nicht nachholen
Nullrunde für Rentner kostet zwei Milliarden

Die Nullrunde für Ruheständler in diesem Jahr wird die Rentenkassen mit etwa zwei Mrd. Euro belasten. Eigentlich müssten die Bezüge der 19 Mill. Rentner nämlich um 1,1 Prozent gekürzt werden, was gesetzlich ausgeschlossen ist. Dies geht aus der Rentenwertbestimmungsverordnung des Sozialministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Die offiziellen Berechnungen beleben die Diskussion um eine Veränderung des Nachhaltigkeitsfaktors neu. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, plädiert dafür, die unterbliebene Senkung des Rentenniveaus in den nächsten Jahren nachzuholen.

Mit der Rentenreform ist in diesem Jahr ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt worden. Er soll zusammen mit dem Riester-Faktor den Anstieg der Renten dämpfen und die Beiträge bis 2020 unter 20 Prozent halten.

Doch 2005 verpufft seine Wirkung komplett: Weil die für den Rentenanstieg maßgeblichen Löhne und Gehälter 2004 nur um 0,12 Prozent gestiegen sind, können die beiden Minderungsfaktoren kaum abgezogen werden. Rechnerisch würden sie den aktuellen Rentenwert, aus dem sich die Altersbezüge errechnen, um 1,1 Prozent von 26,13 auf 25,84 Euro drücken. Dies wird jedoch durch die Niveausicherungsklausel verhindert.

„Wir haben flache Löhne, und deswegen können die Faktoren nicht greifen“, erläuterte Rürup. Er wiederholte seine bereits auf einem Handelsblatt-Forum formulierte Empfehlung, „dass in Zeiten, wo wir wieder stärker steigende Löhne haben, genau diese Rentenmindersteigerungen nachgeholt werden“. Ansonsten, so Rürup, sei das von der rot-grünen Regierung gesteckte Beitragsziel nicht zu erreichen.

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