Regierung will Gesetz am Mittwoch beschließen
Eichel legt Unternehmenssteuer-Entwurf vor

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Steuersparmöglichkeiten durch Fonds ab 5, Mai 2005 beenden. Das geht aus seinem Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen" hervor, der Handelsblatt.com vorliegt.

HB BERLIN. Betroffen sind Modelle, die dem Anleger Verluste vermitteln, also Geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen, Medienfonds, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds. Durch das Aus für diese Steuersparmodelle will Eichel 2,5 Mrd. Euro jährlich mehr einnehmen und so zur Hälfte die geplante Senkung der Körperschaftsteuer finanzieren.

Mit dem Gesetz, das die Regierung am kommenden Mittwoch (4. Mai) im Kabinett beschließen will, sollen die Job-Gipfel-Beschlüsse vom 17. März umgesetzt werden. Damals hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) beschlossen, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll ein größerer Teil der Gewerbesteuer als heute mit der Einkommensteuer verrechnet werden können. Bis zur Kabinettssitzung will Eichel außerdem einen weiteren Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer fertig stellen: Er sieht vor, dass Unternehmenserben die Erbschaftsteuer auf das Betriebesvermögen über zehn Jahre gestundet und danach erlassen wird, wenn sie die Firma fortführen.

In seinen Gesetzentwurf zur Körperschaft- und Gewerbesteuer hat Eichel jetzt die Berechnungen zugrunde gelegt, die der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nach Rücksprache mit den CDU-Finanzministern vorgeschlagen hatte: So rechnet Eichel jetzt durch die Körperschaftsteuersenkung mit 5,280 Mrd. Euro Einnahmeausfälle, statt wie zuvor mit 6,2 Mrd. Euro. Er nimmt jetzt ferner wie die Union an, dass die Unternehmen künftig 6,5 Mrd. Euro statt zuvor 10 Mrd. Euro mehr an Gewinnen in Deutschland versteuern werden, die sie zuvor lieber im Ausland haben anfallen lassen: Daraus würden sich für den Staat Steuermehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro ergeben.

Gegen die Ablehnung der Union hält Eichel im Entwurf an einer höheren Mindestbesteuerung fest, die von 40 auf 50 Prozent des Gewinns steigen soll. Dies soll 250 Mill. Euro einbringen. Weitere Einnahmen von 750 Mill. Euro erwartet Eichel dadurch, dass Konzerne beim Verkauf ihres Immobilienvermögens nur noch den halben Steuersatz entrichten müssen - und so motiviert sind, dieses Vermögen zu heben.

Die Union, die dem Gesetz im Bundesrat zustimmen muss, signalisierte bereits Ablehnung. "Die Einwände der Finanzminister der unionsgeführten Länder gegen Ihre Finanzierungsvorschläge bestehen unverändert fort", hat Faltlhauser Eichel in einer ersten Stellungnahme zum Gesetzentwurf geschrieben, die handelsblatt.com vorliegt. Darin wendet er sich gegen die Mindestbesteuerung und die Immobilienverkäufe, kritisiert aber auch die Selbstfinanzierung mit 2,2 Mrd. Euro als noch immer zu optimistisch. Vor allem hält er es für unrealistisch, dass Eichel gleich im ersten Jahr mit mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen kalkuliert.

In seinem Brief kündigte Faltlhauser auch an, dass er seinerseits den bayrischen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer in den Bundesrat einbringen wird. Dass Eichel nun seinerseits an einem Gesetzentwurf dazu arbeitet, bezeichnete Faltlhauser gegenüber dem Handelsblatt als "unverständlich". Eichel habe zu seinem Entwurf bisher "keinerlei fachliche Stellungnahme" vorgelegt.

Ein Sprecher Eichels begründete das Vorgehen des Ministers mit der "anhaltenden Verzögerungstaktik der Union". Daher "werden wir die Union jetzt im Gesetzgebungsverfahren stellen." Basis des Gesetzentwurfs zur Erbschaftsteuer werde die "Ideenskizze Bayerns" sein, sagte er. Beide Gesetz sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gelten.

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