Regierung will Gesetzesverschärfung: NPD-Aufmarsch soll verhindert werden

Regierung will Gesetzesverschärfung
NPD-Aufmarsch soll verhindert werden

Mit einer zügigen Gesetzesverschärfung will die Bundesregierung einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor in Berlin verhindern.

HB BERLIN/KIEL. Eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Versammlungsrechts kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Kiel an. Einzelheiten wollen Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an diesem Freitag in Berlin vorstellen.

Am Rande einer Konferenz der SPD-Innenminister sagte Schily, es gehe darum, bestimmte sensible Bereiche als Orte für Kundgebungen auszuschließen. Die neue Regelung solle schon zum 8. Mai gelten. „Gesetze können auch schnell gemacht werden“, sagte Schily. Die Union begrüßte grundsätzlich die Überlegungen und verwies auf eigene Vorschläge, die in eine ähnliche Richtung gehen. Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte jedoch, dass er vor einem abschließenden Votum den Gesetzentwurf der Regierung genau prüfen müsse.

Unterdessen deutet sich in der Debatte über Veranstaltungen zum 8. Mai eine Entspannung an. Die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Wilhelm Schmidt und Volker Kauder, verständigten sich darauf, dass es in jedem Fall eine Gedenkveranstaltung im Bundestag geben solle. Dort soll auch Bundespräsident Horst Köhler sprechen.

Kommende Woche soll weiter erörtert werden, ob es zusätzlich eine Demonstration aller Bundestagsparteien am Brandenburger Tor geben soll. Diese war von der Bundesregierung ins Gespräch gebracht worden.

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer haben sich gegen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Zur NPD haben wir eine einheitliche Position“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß nach einer Konferenz der SPD-Innenminister am Donnerstag in Kiel. Das Minderheits-Votum der Verfassungsrichter zum ersten Verbotsantrag setze die Hürden für ein Verbotsverfahren sehr hoch. Entweder müsse man auf die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln verzichten oder auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Beides passt nicht gut zusammen.“ Über die Möglichkeiten für einen erneuten Verbotsantrag stünden die Minister in ständiger Beratung. „Im Augenblick wird es einen erneuten Antrag nicht geben“, sagte Buß.

Das Vorgehen gegen die NPD ist auch Thema einer Konferenz aller Innenminister am Freitag in Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, er werde am Freitag gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Vorschlag für ein verschärftes Versammlungsrecht vorstellen zu wollen. Dabei gehe es auch darum, „ob bestimmte Orte, die besonders sensibel sind hinsichtlich solcher Kundgebungen, von den Demonstrationsmöglichkeiten auszuschließen“. Das Gesetz hätte dann auch eine Bedeutung für den 8. Mai.

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