Regierung will Haushaltsentwurf am Mittwoch beraten
Neue Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt

In den Kassen des Bundes klafft Von 2007 an jährlich ein zusätzliches Finanzloch von 25 Milliarden Euro. Ein entsprechender „struktureller Handlungsbedarf“ ist im Entwurf des Etats 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin vorlag.

HB BERLIN. Zugleich bleibt die Neuverschuldung nach den Berechnungen des Finanzministeriums über den Zeitraum bis 2009 zwischen 20 und 16 Milliarden Euro weiter auf hohem Niveau. Die zusätzliche Lücke entstehe, weil Ende 2006 die Möglichkeiten weitgehend erschöpft seien, die größten Löcher im Haushalt mit weiteren Privatisierungen zu stopfen, hieß es in der rot-grünen Koalition. Die Regierung will den Entwurf am Mittwoch beraten.

In seinem Anschreiben an die Kabinettskollegen zeigt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel dennoch optimistisch, in Zusammenarbeit mit der Opposition eine Konsolidierung zu erreichen. Diese müsse aber ihre Blockade im Bundesrat aufgeben. Die Union warf Eichel vor, den Haushalt mit seiner Politik an den Abgrund geführt zu haben. Die FDP kritisierte, die Lösung der Haushaltsprobleme werde auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Eichel sagte in Brüssel, wenn die Union den Abbau von Subventionen nicht blockiert hätte, wäre die Lage der Haushalt um 12,5 Milliarden Euro besser. „Der Bund sollte möglichst wenig Schulden machen.“ Das versuche er seit drei Jahren. In seinem Schreiben richtete einen dringenden Appell an die unionsgeführten Länder im Bundesrat: „Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist eine adäquate öffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, mithin all das, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausmacht, nicht mehr zu gewährleisten.“ Man dürfe sich nicht länger einer Lösung der strukturellen Probleme aller staatlichen Haushalte verschließen.

In diesem Zusammenhang kündigte Eichel einen Tragfähigkeitspakt an, um die öffentlichen Finanzen langfristig wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Dabei würden bislang im Bundesrat gescheiterte Vorschläge erneut aufgegriffen. Als Beispiel nannte der Minister den Abbau der Eigenheimzulage. Im Falle eines gemeinsamen Handelns von Bund und Ländern sei auch ein dauerhaftes Unterschreiten der europäisch vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich. Falls die Blockade jedoch anhalte, werde das Defizit 2006 bei rund 3,5 Prozent liegen. Deutschland würde damit zum fünften Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf für 2006 Ausgaben in Höhe von 256,5 Milliarden Euro aus. Davon sollen 21,5 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert, weitere 23 Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse erzielt werden. Ferner plant Eichel mit Einnahmen, die durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW-Bankengruppe möglich würden. Dabei ist geplant, die Kreditforderungen des aus dem Aufbauprogramm der Weltkriegs-Alliierten stammenden Topfes am Markt zu verkaufen. Die Investitionen sollen 2006 bei 22,4 Milliarden Euro und damit rund 300 Millionen Euro unter denen im laufenden Jahr liegen.

Der höchste Einzelposten des Bundeshaushalts kommt mit rund 85,69 Milliarden Euro weiterhin dem Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherung zu. Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit will der Bund nach der Vorlage im kommenden Jahr rund 35,72 Milliarden Euro ausgeben. Rund 31 Milliarden Euro seien als Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgesehen.

Alleine 20,2 Milliarden Euro fließen nach den Angaben in das Arbeitslosengeld II, das damit weiterhin auf deutlich höherem Niveau bleibt als ursprünglich geplant. Für 2005 hatte Eichel 14,6 Milliarden Euro für die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführte Förderung veranschlagt. Diese Zahl wird jedoch um rund acht Milliarden Euro nach oben korrigiert.

Insgesamt sinkt der Etat von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, unter anderem weil die Regierung erwartet, 2006 keinen Zuschuss mehr an die Bundesagentur für Arbeit zahlen zu müssen. Dieser soll im laufenden Jahren noch vier Milliarden Euro betragen. Eine wesentliche Erleichterung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro verspricht sich Eichel durch das für 2006 geplante Vorziehen der Beitragszahlungen für die Arbeitslosenversicherung vom 15. des Folgemonats auf Ende des laufenden Monats. Allerdings wirkt dieser Effekt nur einmal.

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