Regierung will mit weniger Bürokratie Investitionen erleichtern
Bürokratieabbau soll Arbeitplätze schaffen

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die gesetzliche Möglichkeit für vereinfachte Verwaltungs- und Verfahrensabläufe schaffen, um Investitionen und Innovationen in ausgewählten Regionen zu erleichtern.

HB BERLIN. „Wir planen das schon“, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Es gehe dabei aber nicht um die Schaffung von „Sonderwirtschaftszonen“, die sich vom Begriff her mit Änderungen etwa des Arbeits- oder Steuerrechts verbänden. „Es geht um Verwaltung und Verfahren.“ Betreffen könnte das nicht nur Ost-, sondern auch Westdeutschland.

Die Diskussion um eine Sonderwirtschaftszone im Osten war durch den früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi wiederbelebt worden, der einem Beraterkreis der Regierung angehört. In der „Berliner Zeitung“ forderte er eine Abkehr von der bisherigen Förderpolitik in Ostdeutschland. Der Aufbau Ost sei für wenigstens zwei Drittel der Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, eine solche Zone sollte der Einstieg in eine Deregulierung des Arbeits- und Tarifrechts sein.

Mit seinen Einschätzungen hatte Dohnanyi am Wochenende eine Diskussion über die Förderpolitik für Ostdeutschland ausgelöst. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nannte den Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone in Ostdeutschland nach Angaben eines Sprechers einen „interessanten Gedanken“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem Sender n-tv, das Modell Sonderwirtschaftszone sei eine „geniale Idee“, die aber schon vor zehn Jahren hätte kommen müssen. Inzwischen sei Ostdeutschland zu differenziert.

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