Auf privates Beteiligungskapital spezialisierte Gesellschaften können auf mehr Förderung hoffen als zuletzt geplant. Union und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, Private-Equity-Gesellschaften mit jährlich 500 Millionen Euro steuerlich zu unterstützen. Das bestätigten am Montag Finanzpolitiker der Koalition, die an den Verhandlungen beteiligt waren.
HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte vor allem Wagniskapitalgeber fördern, die in junge Technologiefirmen investieren. Die Kosten dafür wollte er ursprünglich aber auf 260 Millionen Euro begrenzen. Die Union hatte mehr Steueranreize und eine umfangreichere Förderung der Private-Equity-Branche gefordert.
Das Finanzministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Die Gespräche dauerten noch an, stünden aber kurz vor dem Abschluss, sagte ein Sprecher. Es gehe nur noch um Details. Möglicherweise könnten noch diese Woche Eckpunkte vorgelegt werden.
Steinbrück bekräftigte, jungen Technologiefirmen müsse bei der Kapitalbeschaffung geholfen werden. Wagniskapital sollte daher auf dieses Segment der deutschen Wirtschaft konzentriert werden, sagte er in München auf der Jahresversammlung des ifo-Instituts. Steuerausfälle von 15 bis 20 Milliarden Euro durch eine großzügigere Förderung seien aber nicht hinnehmbar, bekräftigte Steinbrück.
Private-Equity-Firmen standen im Zuge der von der SPD vor mehr als zwei Jahren ausgelösten „Heuschrecken“-Debatte über umstrittene Finanzinvestoren ebenso am Pranger wie Hedge-Fonds. Das Finanzministerium will nun ein Wagniskapitalbeteiligungsgesetz verabschieden sowie ein Risiko-Begrenzungsgesetz, das etwas später im Frühjahr 2008 in Kraft treten und Fehlentwicklungen verhindern soll.
Nach ersten Eckpunkten für die Wagniskapitalpläne, die Anfang 2008 zusammen mit der Unternehmenssteuerreform in Kraft treten sollen, sollten unter anderem Investments in Gesellschaften begünstigt werden, die nicht älter sind als sieben Jahre und deren Eigenkapital beim Erwerb nicht höher ist als 500 000 Euro. Diese Firmen sind oft auf Wagnis- oder Risikokapital von Finanzinvestoren angewiesen. Die Union setzte den Angaben zufolge nun höhere Grenzwerte durch.
Zugleich will Steinbrück Firmen im Umgang mit Finanzinvestoren und Hedge-Fonds stärken und so Fehlentwicklungen im Markt verhindern. Dazu war nach ersten Eckpunkten unter anderem erwogen worden, dass Aktionäre von einer Beteiligung von zehn Prozent an ihre Strategie für das Unternehmen sowie die Herkunft ihrer Mittel offen legen müssen. Auch soll der Nachweis eines abgestimmten Verhaltens von Investoren („acting in concert“) erleichtert werden.
