Die Bundesregierung reagiert auf den verheerenden Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen-Spitzenverbände. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die teils skandalösen Missstände in der Pflege mit schärferen Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards bekämpfen.
Die Bundesregierung will die Qualität der Pflege unter anderem mit unangemeldeten Kontrollen verbessern. Foto: dpa
HB BERLIN. Dies sieht ein Vorentwurf zur Pflegereform vor, wie Schmidts Ministerium am Dienstag in Berlin bestätigte. Der Entwurf sei aber noch nicht fertig und noch nicht abgestimmt, sagte Sprecher Klaus Vater. Das Kabinett soll sich erst im Oktober damit befassen.
Jede Pflegeeinrichtung solle im Abstand von höchstens drei Jahren geprüft werden, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus dem Reformentwurf. In zehn Prozent der Einrichtungen solle es unangemeldete Stichproben geben. Prüfer sollten weit reichende Zugangsrechte bekommen. Fachleute aus der Pflege - Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Kommunen und Träger von Einrichtungen - sollen bis März 2009 einheitliche Qualitätsstandards erarbeiten.
Diese Details stehen in den Eckpunkten der großen Koalition vom Juni so noch nicht, wie Vater bestätigte. Doch würden sie in Fachkreisen und im Ministerium seit langem debattiert. Genannt wurde in den Eckpunkten vor allem eine Maßnahme zur Verbesserung der Qualität: Die Prüfberichte des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDS) sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden, um etwaige Mängel der Einrichtungen ans Licht zu bringen.
Aus der SPD kommt Druck, die vergangene Woche vom MDS aufgedeckten Missstände zu unterbinden und die Pflegereform schnell voranzubringen. Der „soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ hänge davon ab, zukunftssichere Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen, erklärte die Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Erika Drecoll. Nach Erkenntnissen der MDS-Prüfer bekommt unter anderem rund ein Drittel der Pflegebedürftigen in Deutschland nicht angemessen zu Essen und zu Trinken.
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