Regierung will Schadensersatz für verzögerten Maut-Start – Ministerium setzt letzte Frist für Einigung bis Weihnachten
Stolpe präsentiert Milliardenforderung

Der Streit zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem Betreiberkonsortium Toll Collect über einen verbindlichen Start der LKW-Maut und den Ausgleich der Einnahmeausfälle eskaliert. Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Wochenende hat Stolpe den Toll-Collect-Eigentümern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und dem privaten französischen Autobahnbetreiber Cofiroute Schadenersatzforderungen und Vertragsstrafen in Höhe von mehr als 1 Mrd. Mrd. Euro in Rechnung gestellt.

huh BERLIN. Zugleich setzte das Ministerium Toll Collect eine letzte Frist bis Weihnachten. Bis dahin müsse das Unternehmen einen verbindlichen Starttermin für die Maut nennen und seine Bereitschaft erklären, über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle zu verhandeln, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Eine Kündigung des Maut-Vertrags sei vorerst aber nicht geplant, erklärten die Kreise. Sie ist erstmals am heutigen Montag möglich.

Mit Schreiben vom 10. Dezember fordert das Stolpe unterstellte Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Toll Collect auf, unverzüglich Schadensersatz für die entgangenen Mauteinnahmen von September bis Dezember 2003 zu leisten, insgesamt 624 Mill. Euro. „Es steht fest, das der Auftragnehmer seine vertragliche Verpflichtung zur Lieferung eines funktionsfähigen Mautsystems spätestens am 31. August 2003 und zur Mauterhebung ab dem 31. August 2003 in schwerwiegender Weise verletzt hat“, heißt es im Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Darüber hinaus wird Toll Collect angedroht, auch für die Mautausfälle des Jahres 2004 in Höhe von monatlich 180 Mill. Euro in Haftung genommen zu werden.

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