Die Bundesregierung will die Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verschärfen.
HB FRANKFURT. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ mit Verweis auf Regierungsentwürfe, die dem Blatt vorlägen. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte auf AP-Anfrage lediglich, dass das Paket zum Gentechnikgesetz stehe und dass im Kabinett am 8. August darüber verhandelt werden solle. Zu Einzelheiten äußerte sich die Sprecherin aber nicht.
Das Blatt berichtete, Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wolle die Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nun doch verschärfen. Bislang war Seehofer immer wieder kritisiert worden, er öffne der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor. Nun soll dem Bericht zufolge etwa der Abstand zu Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen beim ökologischen Anbau erweitert werden. Die Planungen sähen einen Abstand von 300 Metern vor. Zuvor waren 150 Meter im Gespräch. Darüber hinaus werde am bisherigen Haftungsrecht festgehalten. Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, hafteten bei Verunreinigung anderer Felder unabhängig vom Verschulden, wenn kein anderer Verursacher gefunden wird.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte dem Blatt: „Wenn Seehofer bei der zunächst geplanten Lockerung des Haftungsrechts einen Rückzieher macht, ist das ein Erfolg für seine Kritiker bei Umweltverbänden und Grünen. Verbraucherschützer kritisierten dem Bericht zufolge, dass bei den Abstandsregelungen Unterschiede gemacht würden. Konventionelle Bauern seien von Gentechnik genauso betroffen wie Öko-Bauern.
Bestandteil der Novelle sei auch, die rechtlichen Voraussetzungen für eine spezielle Kennzeichnung von gentechnikfreien tierischen Produkten zu schaffen. Dazu solle die „Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung“ geändert werden, schreibt die Zeitung. „Das ist Teil des Pakets“, zitiert sie den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber. Voraussetzung für diese Kennzeichnung müsse der Nachweis sein, „dass die Tiere mit gentechnikfreiem Futter gefüttert worden sind“, sagte Kelber.
