Regierung will steuerliche Nachteile mildern
Goldene Brücke für Versicherer

Die Bundesregierung will negative Auswirkungen der aktuellen Steuergesetzeslage auf die Lebens- und Krankenversicherer abmildern. Eine schnelle Änderung im Steuerrecht ist geplant.

HB BERLIN. „Das Problem der Versicherungswirtschaft, die sich aus der Gesetzeslage im Zusammenspiel mit der schwierigen Börsensituation ergeben, wird gesehen“, sagte am Freitag der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), Jörg Müller. Die Regierung werde einen Lösungsweg vorschlagen, der diese negativen Wirkungen bei der Besteuerung von Versicherungen abmildere und gleichzeitig in der Zukunft dauerhaft ein Steueraufkommen aus der Lebens- und Krankenversicherung sicherte. Negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen durch eine solche gesetzliche Änderung würden nicht erwartet.

Schnelle Änderung im Steuerrecht geplant

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor aus Kreisen des Finanzausschusses im Bundestag erfahren, die Regierung habe dort eine schnelle Änderung der Besteuerungsregeln für Versicherer zugesagt, um Ungereimtheiten der aktuellen Gesetzeslage zu beseitigen. Ein entsprechender Vorschlag der Regierung solle in den nächsten Wochen noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet werden. Zuvor habe der CDU-Finanzexperte Michael Meister einen Bericht des Bundesamtes für Finanzdienstleistungen gefordert, um die Auswirkungen der aktuellen Gesetze auf die Versicherer zu erläutern. Das habe die rot-grüne Koalition aber mit Blick auf die sensible Lage des Finanzplatzes Deutschland abgelehnt.

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