Regierung zieht Anzeigenkampagne vor
Hartz IV macht mobil

Eines haben die Montagsdemonstranten des Sommers 2004 bereits bewirkt: Die Bundesregierung verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Arbeitsmarktreform „Hartz IV“. Schon in der kommenden Woche – früher als vorgesehen – will sie in Ostdeutschland und ausgewählten West-Regionen die ersten großen Anzeigen veröffentlichen.

dc/doe HB BERLIN. „Wir wollen über die Reform informieren und Gegenargumente entkräften“, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth an.

Einem Zeitungsbericht zufolge verlangt sogar die SPD-Bundestagsfraktion von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement inzwischen Nachbesserungen an der Hartz-IV-Reform. Laut „Welt“ wurde Clements Ministerium ein Prüfauftrag zugestellt. Darin wird gefordert, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen von Verbesserungen an Hartz IV vorzunehmen. Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, ihr sei von solchen Prüfaufträgen nichts bekannt.

Hintergrund ist die wachsende Protestbewegung, die sich vor allem im Osten gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etabliert: Allein in Magdeburg versammelten sich am Montagabend 15 000 Menschen. In Leipzig waren es rund 10 000, in Halle und Dessau je rund 3 000 Menschen.

Hauptangriffspunkt sind dabei die Einschnitte, die sich insbesondere für langzeitarbeitslose Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe ergeben, wenn zum 1. Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II eingeführt wird. Dieses orientiert sich nur noch am Bedarf für den Lebensunterhalt und nimmt damit auf die Höhe eines früheren Arbeitseinkommens keine Rücksicht mehr. Bundesweit riefen Privatinitiativen, linke politische Gruppierungen und Gewerkschaften in mehr als 20 Städten zu Demonstrationen auf.

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