Regierungbeschluss
Entsendegesetz wird auf alle Branchen ausgedehnt

Gegen den massiven Widerstand von Wirtschaft und Opposition will die Bundesregierung das bisher auf den Bau beschränkte Entsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen. Damit will Rot-Grün Lohndumping einen Riegel vorschieben.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin, die Voraussetzung dafür müssen aber die Tarifparteien in Form flächendeckender Tarifverträge in den Branchen schaffen. Clement sagte, wer eine gesetzliche Regelung zu Mindestlöhnen ablehne, müsse diese neue Möglichkeit zur Abwehr von Lohndumping nutzen. Mitte Mai solle das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Das bisher geltende Bau-Entsendegesetz verpflichtet ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, bestimmte Arbeitsbedingungen wie Mindestlöhne und Urlaubsregelungen einzuhalten.

Die Union kündigte umgehend an, die Ausweitung des Entsendegesetzes im von ihr dominierten Bundesrat zu verhindern. "Einen gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wird es mit den Unions-Parteien nicht geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ronald Pofalla. Die Union sei lediglich bereit, eine partielle und befristete Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen zu prüfen. Die Unions-Wirtschaftsexpertin Dagmar Wöhrl nannte die geplante Ausweitung eine "weiße Salbe, die sich als Gift erweisen wird."

Vertreter der Arbeitgeber erneuerten ihre Kritik an dem Vorhaben von Rot-Grün. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete den Plan als kontraproduktiv und bürokratisch. Dadurch würden weitere Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr gebracht oder ins Ausland verdrängt. Die Ausweitung auf alle Branchen sei nicht erforderlich, um bestehende Missbräuche zu unterbinden. Missbräuche durch unzulässige Scheinselbstständigkeit von EU-Ausländern und unzulässige Leiharbeit könnten auf Grundlage bestehender Gesetze beseitigt werden.

Scharfe Kritik an dem Beschluss der Regierung übte auch der Leipziger Wirtschaftsprofessor Rolf Hasse. Er warnte vor einer "Kriminalisierung des Arbeitsmarktes". "Statt Mindestlöhnen, die im Entsendegesetz festgeschrieben sind, bekommen wir Schwarzarbeit; auf dem Bau wird das meistens einkalkuliert“, sagte Hasse. Das seit 1996 bestehende Gesetz sei nur durch ständige Razzien durchsetzbar gemacht worden.

Positiv reagierten dagegen die Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer lobte das geplante Gesetz als "wichtigen und richtigen Schritt". Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht nicht aus“. Eine bundesweit einheitliche Tarifregelung sei aber beispielsweie im Hotel- und Gaststättengewerbe kaum zu erreichen. Schon heute fielen in Ostdeutschland bereits 45 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages. Deswegen müssten parallel zur Ausweitung des Entsendegesetzes gesetzliche Mindestlöhne her.

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