Regierungs-Check
Angela Merkel und der Preis der Macht

Heute startet Angela Merkel in ihre zweite Amtszeit. Am liebsten würde die Regierungschefin weitermachen wie bisher. Doch die Umstände werden das nicht zulassen. Selbstbewusste Ministerpräsidenten, ein riesiger Schuldenberg und streitlustige Koalitionsparteien dürften ihr das Regieren schwer machen.
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BERLIN. Kaum ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, setzt in den Parteien der neuen Regierungspartner die Kritik an dem Vertragswerk ein. Kanzlerin Angela Merkel kennt das bereits: aus dem Jahr 2005. Damit enden die Gemeinsamkeiten zwischen der zweiten und der ersten Amtszeit aber auch schon. 2005 versprach Merkel „weniger Netto für alle“: eine Mehrwertsteuererhöhung und Subventionsabbau, um den Etat zu sanieren.

Diesmal ist, bedingt durch die Finanzkrise, das Loch im Bundeshaushalt fast doppelt so groß wie vor vier Jahren – und Merkel setzt alles auf eine Karte, die über Erfolg oder Scheitern entscheiden wird: starkes Wirtschaftswachstum, befördert durch ein inoffizielles Konjunkturpaket III. Der Wachstumspfad, so sagte sie bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, „bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber er bietet die Chance, dass es klappt. Bei sparen, sparen, sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.“ Die Präambel des Regierungsprogramms beginnt mit den Worten: „Mit Mut zur Zukunft“.

Das geplante „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ enthält höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, weniger Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, Verbesserungen der Unternehmensteuerreform zugunsten der Firmen und das Versprechen, dass diese sieben Mrd. Euro Entlastung durch eine Einkommensteuerreform ab 2011 auf 24 Mrd. Euro jährlich steigen, kurz: „Mehr Netto für viele“. Was Merkel „mutig“ nennt, bezeichnen die fünf Wirtschaftsweisen hingegen als „finanzpolitisches Harakiri“: Wegen der Schuldenbremse müsse der Bund ab 2011 Jahr für Jahr sechs Mrd. Euro mehr sparen, um die „strukturelle Lücke“ zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben so zu verkleinern, dass der Etat nicht gegen die neue Schuldenbremse verstößt. Diese Rechnung des scheidenden Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) basiere bereits auf der Annahme besserer Wachstumsraten, als sie durchschnittlich seit 1995 üblich waren. „Mehr Wachstum erleichtert die Konsolidierungsaufgabe, kann sie aber keinesfalls lösen“, mahnen die Wirtschaftsweisen – ohne bei Schwarz-Gelb Gehör zu finden.

Ein hartes Sparprogramm schon 2010 fordert von den Ökonomen übrigens niemand. Die bereits beschlossenen Konjunkturprogramme sollen erst einmal wirken, so auch der internationale Konsens im Kreis der G20-Länder. „Mehr Netto“ im Umfang von 14 Mrd. Euro ab 2010 hatte die alte Regierung gerade erst beschlossen. Ab 2011 aber haben sich die EU-Finanzminister gegenseitig versprochen, Ausstiegswege aus den Konjunkturprogrammen zu suchen und die Verschuldung zurückzufahren – jedenfalls dann, wenn sich ein einigermaßen stabiler Aufschwung einstellt. Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mut lieber nicht in Stein meißeln: Eine Garantie für den Beginn weiterer Steuersenkungen ab 2011 mag er nicht abgeben. Dazu sei die Lage zu unsicher.

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