Regierungsbeauftragte sollen Defizite ausräumen
Paris und Berlin wollen ihre Politik verzahnen

Als die spanische Außenministerin Loyola de Palacio kürzlich bemerkte, sie habe gehört, dass Deutschland und Frankreich fusionieren wollten, war dies nicht nur flapsig gemeint.

BERLIN/PARIS. Als die spanische Außenministerin Loyola de Palacio kürzlich bemerkte, sie habe gehört, dass Deutschland und Frankreich fusionieren wollten, war dies nicht nur flapsig gemeint. Denn seit fast einem Jahr vermitteln Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac tatsächlich den Eindruck, als Tandem auftreten zu wollen – egal, ob in der EU oder der Uno. Doch ein wenig täuscht die Einigkeit an der Spitze. Von der angestrebten Verzahnung der eigenen Politik mit der des wichtigsten Partners ist in vielen Politikfeldern wenig zu spüren.

Dies ist ein Grund, warum sich heute die beiden neuen Regierungsbeauftragten für die bilateralen Beziehungen in Paris treffen. Denn der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans-Martin Bury, und Noelle Lenoir in Paris, wollen ressortübergreifend koordinieren. Heute geht es dabei etwa um die engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und den französischen Regionen sein. Für diese Arbeit haben beide ein Sekretariat mit mehreren Mitarbeiter sowie einem Stellvertreter aus dem Nachbarland erhalten.

„Dies ist durchaus sinnvoll“, erkennt auch Andreas Schockenhoff (CDU), Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag an. Denn während das Kanzleramt und das Auswärtige Amt enge Kontakte und sogar einen Beamtenaustausch mit Paris pflegen, sieht die Verzahnung der Politiken in den meisten anderen Ressorts schlecht aus. Das gegenseitige Desinteresse überwiegt.

Wie wenig der Anspruch der engen Kooperation mit der persönlichen Ausstattung der Regierungen zusammenpasst, zeigt schon die schwierige Suche nach den Regierungsbeauftragten. Denn verkündete wurde die Idee von Chirac und Schröder bereits am 22. Januar in Versaille, die Ernennungen folgten aber erst am 10. Juni. Ein Grund: Es fiel schwer, Politiker in herausgehobener Position zu finden, die gleichzeitig eine Affinität mit Frankreich aufweisen. Am Ende wurde auf deutscher Seite Bury gewählt – weil er gleichzeitig als Kanzler-Vertrauter gilt, aber im Auswärtigen Amt sitzt, das den Posten des Regierungsbeauftragten für sich beanspruchte.

Umgekehrt sind in Frankreichs Regierung die „Germanisten“ rar: Mit Ausnahme der beiden Intellektuellen Luc Ferry (Bildung) und Jean-Jacques Aillagon (Kultur) spricht kaum ein Minister mehr als ein paar Brocken Deutsch. Also fiel die Wahl auf diejenige, die sich seit ihrer Ernennung vor einem Jahr von Amts wegen am meisten um die Beziehungen zu Berlin gekümmert hat: Europaministerin Noëlle Lenoir. Ob sie die Richtige ist, um ihre Kabinettskollegen zu mehr Kooperation anzuhalten, bezweifelt allerdings so mancher in Paris. „Sie ist nicht gerade ein Schwergewicht in der Regierung“, sagt ein Diplomat. „Bury ist viel näher am Kanzler als Lenoir an Chirac – und nur das zählt, wenn man Kalibern wie Innenminister Sarkozy oder Arbeitsminister Fillon Beine machen will.“

Dafür versucht Lenoir, mit frischen Ideen die deutsch-französischen Beziehungen über Festtagsreden und Gipfeltreffen hinaus zu konkretisieren. Vergangene Woche gab sie zusammen mit Bury den Startschuss zum „Eurodistrikt“ – einer gemeinsamen Gebietskörperschaft im Raum in Straßburg/Kehl. Und sie hat gute Vorsätze: Ihren Sommerurlaub will sie in Deutschland verbringen und die Sprache lernen. Bury büffelt im Gegenzug Französisch – und wird Ende des Sommers einige Wochen in Frankreich verbringen.

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