Regierungsbefragung
Opposition kritisiert Reformvorschlag

Die Regierung muss Bundestagsabgeordneten Fragen beantworten – hat daran aber kein großes Interesse. Bis Parlamentspräsident Lammert der Kragen platzte. Nun soll einiges anders werden. Nicht genug, meint die Opposition.
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BerlinGrüne und Linke haben den Reformvorschlag der großen Koalition zur Fragestunde im Bundestag kritisiert. „Auch wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt, will die Union die Kanzlerin vom Parlament abschirmen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Linksfraktion sprach von einem „Reförmchen“.

Nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an der Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag hatten Union und SPD der Opposition einen Reformvorschlag unterbreitet. Nach den Willen der Union soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch weiterhin nicht direkt den Fragen der Parlamentarier ausgesetzt werden. Dafür soll aber zumindest stets ein Minister zur Regierungsbefragung erscheinen.

„Ein großer Sprung für mehr Attraktivität der parlamentarischen Fragerunden sieht allerdings anders aus“, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Merkel sei für viele grundlegende Entscheidungen der Regierung verantwortlich und müsse sich daher auch im Parlament stellen.

Die Regierungsfraktionen hatten mit ihrem Reformvorschlag nicht nur auch Kritik der Opposition, sondern auch auf mahnende Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert reagiert. Der hatte Ende September aus Verärgerung über das Fernbleiben der Minister die Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag beklagt. Die Minister lassen sich häufig durch Staatssekretäre vertreten.

Der Vorschlag sei nun, dass nach Möglichkeit jeder Minister einmal im Jahr dem Parlament Rede und Antwort stehe, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das jeweilige Regierungsmitglied solle stets am Tag vorher benannt werden. Außerdem sollten nicht nur Fragen zum Fachbereich, sondern zu allen Themen, vor allem aber zu der immer mittwochs stattfindenden Sitzung des Bundeskabinetts erlaubt sein. Er kündigte zudem an, die Regierungsbefragung solle von 35 Minuten auf 60 Minuten erweitert werden.

Den von der SPD angeregten Vorschlag, dass Merkel ein- oder zweimal zur Befragung im Jahr erscheinen soll, blockte Grosse-Brömer mit dem Verweis „Kein Spektakel unter dem Bundesadler“ ab. Eine Befragung wie in der „Prime Minister's Question Time“ im britischen Unterhaus sei keine Option.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: „Wir akzeptieren die Entscheidung.“ Wenngleich sie die Regelung schade finde: „Die Kanzlerin steht ja auch in der Bundespressekonferenz Journalisten Rede und Antwort.“ Die Linke forderte, dass die Opposition zumindest mitzuentscheiden habe, welches Regierungsmitglied zu welchen Themen befragt werden solle.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, verwies auf die Debatten im Plenum, wo die Kanzlerin befragt werden könne. Die Fragestunde, bei der vor allem zuvor eingereichte Fragen beantwortet werden, soll von 2 auf 1,5 Stunden verkürzt werden. Wenn die Opposition einverstanden ist, soll die Reform ab Januar greifen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierungsbefragung: Opposition kritisiert Reformvorschlag"

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  • Ist doch klar, dass so eine DDR-Kanzlerin kein Interesse an Fragen hat. Das ist sie ja auch nicht gewöhnt.
    Der Bundestag ist doch längst zur Volkskammer verkommen
    Merkel befiehtl und alle haben abzunicken
    Die DDR läßt immer mächtiger grüßen
    Wenn ich mal an die großen Debatten früher denke, die waren ein Hochgenuß

  • Das nenn ich mal gelebte Demokratie!

    "Kein Spektakel unter dem Bundesadler", unglaublich!

    Was glaubt eigentlich Merkel wer sie ist, sie ist dem zahlenden Michl verpflichtet und hat Rede und Antwort zu stehen!!!!! Die Opposition ist sowieso völlig im Hintergrund durch diese enorme Mehrheit!

    Aber das geht bei ihr natürlich nicht, man würde eine sofortige Beantwortung erwarten und das mag sie bekanntlich gar nicht!

    Ich erinnere an den Satz, mit mir gibt es keine Maut! War nur möglich in einer Wahlwerbung und somit schon mal nicht glaubwürdig!

    Merkel wartet und wartet und erst wenn sie die Strömungsverläufe kanalisiert hat, dann kommt evtl. was.

    Für meine Begriffe sind wir sehr weit von einer Demokratie entfernt!

    Wenn man bedenkt, dass in Bayern mit der Alleinherrschaft er CSU ein Gesetz dieser Tage beschlossen wurde, bei dem 11 von 12 Gutachtern gegen dieses Gesetz waren. Die Begründung war schlicht und ergreifend, dass dieses eine Gutachten das darstellt, was die Mehrheit möchte!
    Es ging um die Abstandsregelung für Windkrafträder!

    Ja, so geht Demokratie!!!

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