Regierungsbericht 275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Wegen des Verdachts rechtsextremer Handlungen wird bei der Bundeswehr in 275 Fällen ermittelt. Oft handelt es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt auch Fälle rassistischer Äußerungen im Netz.
Update: 09.04.2017 - 17:14 Uhr Kommentieren
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Zeitungsbericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Quelle: Reuters
Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Zeitungsbericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Zeitungsbericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. 2017 seien 53 neue Fälle hinzugekommen, die untersucht würden, heißt es in dem Papier. 143 der Fälle stammten auf dem vergangenen Jahr. Einige der Verdachtsfälle reichen aber bis 2011 zurück. Dabei handelt es sich sowohl um Soldaten als auch Zivilangestellte der Bundeswehr.

In insgesamt 37 Fällen habe man den Verdacht als so schwerwiegend angesehen, dass 31 disziplinarische Vorermittlungen und in sechs Fällen gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien. Im vergangenen Jahr sei man in drei Fällen zu dem Urteil gekommen, Personen als rechtsextremistisch einzustufen. Dabei habe es sich um zwei NPD-Mitglieder unter den zivilen Beschäftigten und einen Soldaten gehandelt, der in einer rechtsextremistischen Burschenschaft war. Dieser sei vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden. Vorzeitige Entlassungen und Disziplinarstrafen werden auch in den meisten anderen aufgelisteten und als schwerwiegend eingestuften Fällen der vergangenen Jahre als Folgen genannt. Dabei geht es etwa um "Sieg Heil"-Rufe, die Verwendung von NS-Kennzeichen und rassistische Parolen.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Die Ermittlungen des MAD gingen immer vom Verdacht eines Dienstvergehens aus, heißt es weiter. Ab dem 1. Juli 2017 sollen neue Bewerber dann generell vor einer Einstellung in die Bundeswehr einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, "um Extremisten bereits im Vorfeld zu erkennen und von einer Einstellung in die Bundeswehr auszuschließen", heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums, über die zuvor die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken müsse.

  • dpa
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