Regierungsbeteiligung
Führung der Linkspartei steckt Grenzen ab

Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten.
  • 5

BerlinDie Führung der Linkspartei will sich nach einem Zeitungsbericht im Bundestagswahlkampf 2013 als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen positionieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) zitiert aus einem Diskussionspapier der Parteispitze, wonach die Linke zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit sei. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass diese „Reichtum couragiert besteuert“ und „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“.

Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten demnach auch eine „friedliche Außenpolitik“ zur Bedingung, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ zähle.

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierungsbeteiligung: Führung der Linkspartei steckt Grenzen ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Keine Angst, seitdem Rösler und Altmaier gegen die PV und das EEG wettern aber gleichzeitig für RWEs und EONs Offshore-Anlagen garantierte Gewinne dem Verbraucher per Gesetz aufzwingen, bleibt nur noch die Linke!!!

    Frau Kipping ist noch etwas unerfahren, wie einst Sarah Wagenknecht, doch das wird sich ändern.

    Deutschland braucht eine starke Linke, damit wir nicht ein weiteres Mal über den Tisch gezogen werden.

    Statt mehr Netto vom Brutto haben die einfachen Leute immer weniger zum Leben und das bei gleichzeitig fallenden Sozialleistungen!!!

    Im Gegenzug werden die Vermögenden immer reicher und vor allem mächtiger. Nicht umsonst sitzt der Ehemann unserer Kanzlerin im Stiftungskuratorium der Friede Springer! Springer als Think-Tank von Merkel! Unterstützt von Bertelsmann-Studien, sprich Elisabeth Mohn. Beides sind sehr einflussreiche Milliardärinnen und wollen das auch bleiben.

    Über welche Macht das Trio Merkel, Springer und Mohn verfügt, sieht man an Merkels Konkurrenten in der CDU/CSU. Die BILD (Springer) half Guttenberg und Wulff erst nach oben und als diese für Merkel zur "Gefahr" wurden, war die BILD bei der Demontage mit ganz weit vorn!

    Und wenn die Linken in den Umfragen zu weit vorne liegen, dann ist die BILD sofort da, z.B. mit einem "Krieg" zwischen Lafontaine und Gysi.

  • Welch ein abgehobener verein diese Linken !
    Andere machen Wahlkampf um wenigstens über die 5% zu kommen , die Linke stellt Bedingungen !
    Machen sie ihr kreuz an der richtigen stelle und das ist da,wo nicht linke steht.

  • @ Liberty,
    wie Wohlstand erarbeitet wird; das weiß offensichtlich kein Politiker.
    Die etablierten Parfteien sind es aber, die Außenseiterparteien erst ermöglichen. "Bibelfeste Christen" oder "fröhliche Hundezüchter" haben doch keine schlechtere Reputation als die sog. "Volksparteien" die, gemessen an den echten Wählerstimmen, längst keine Parteien für das Volk mehr sind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%