Regierungsbeteiligung Führung der Linkspartei steckt Grenzen ab

Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten.
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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping. Quelle: dpa

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

(Foto: dpa)

BerlinDie Führung der Linkspartei will sich nach einem Zeitungsbericht im Bundestagswahlkampf 2013 als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen positionieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) zitiert aus einem Diskussionspapier der Parteispitze, wonach die Linke zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit sei. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass diese „Reichtum couragiert besteuert“ und „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“.

Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten demnach auch eine „friedliche Außenpolitik“ zur Bedingung, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ zähle.

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

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5 Kommentare zu "Regierungsbeteiligung: Führung der Linkspartei steckt Grenzen ab"

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  • Keine Angst, seitdem Rösler und Altmaier gegen die PV und das EEG wettern aber gleichzeitig für RWEs und EONs Offshore-Anlagen garantierte Gewinne dem Verbraucher per Gesetz aufzwingen, bleibt nur noch die Linke!!!

    Frau Kipping ist noch etwas unerfahren, wie einst Sarah Wagenknecht, doch das wird sich ändern.

    Deutschland braucht eine starke Linke, damit wir nicht ein weiteres Mal über den Tisch gezogen werden.

    Statt mehr Netto vom Brutto haben die einfachen Leute immer weniger zum Leben und das bei gleichzeitig fallenden Sozialleistungen!!!

    Im Gegenzug werden die Vermögenden immer reicher und vor allem mächtiger. Nicht umsonst sitzt der Ehemann unserer Kanzlerin im Stiftungskuratorium der Friede Springer! Springer als Think-Tank von Merkel! Unterstützt von Bertelsmann-Studien, sprich Elisabeth Mohn. Beides sind sehr einflussreiche Milliardärinnen und wollen das auch bleiben.

    Über welche Macht das Trio Merkel, Springer und Mohn verfügt, sieht man an Merkels Konkurrenten in der CDU/CSU. Die BILD (Springer) half Guttenberg und Wulff erst nach oben und als diese für Merkel zur "Gefahr" wurden, war die BILD bei der Demontage mit ganz weit vorn!

    Und wenn die Linken in den Umfragen zu weit vorne liegen, dann ist die BILD sofort da, z.B. mit einem "Krieg" zwischen Lafontaine und Gysi.

  • Welch ein abgehobener verein diese Linken !
    Andere machen Wahlkampf um wenigstens über die 5% zu kommen , die Linke stellt Bedingungen !
    Machen sie ihr kreuz an der richtigen stelle und das ist da,wo nicht linke steht.

  • @ Liberty,
    wie Wohlstand erarbeitet wird; das weiß offensichtlich kein Politiker.
    Die etablierten Parfteien sind es aber, die Außenseiterparteien erst ermöglichen. "Bibelfeste Christen" oder "fröhliche Hundezüchter" haben doch keine schlechtere Reputation als die sog. "Volksparteien" die, gemessen an den echten Wählerstimmen, längst keine Parteien für das Volk mehr sind.

  • Ich weiß nicht, ob ich über den Blödsinn, den die Linke verbreitet lachen oder weinen soll. Frau Kipping kann die Probleme über die sie sinniert nicht überblicken. Sie versteht nicht wie Wohlstand entsteht. Sie weiß, wie man verteilt, aber nicht wie man erarbeitet, was verteilt werden soll. Traurig und eine Schande!

  • Da kann einem Angst und Bange werden.

    Keine Rüstungsexport bedeuten, dass halb München dann arbeitslos ist.

    Nicht unter 1000 €, da werden schnell die Steuersätze steigen und keine mehr Motivation zum arbeiten haben. Vielen reichen ja schon 3xx €, um auf der faulen Haut zu liegen.

    Hauptsache der Arbeitnehmer wird über 2000 € im Monat mit 100% besteuert, dann kann Frau Kipping auch in ihrer Luxus-Abgeordneten-Diät schmarotzen für soviel stalinistisches Geplabber.

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