Regierungsbilanz
Ökonomen geben Großer Koalition Note drei

Vier Jahre Große Koalition: Führende Ökonomen stellen der Bundesregierung ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sprechen sie über die fatalsten Fehler und die klügsten Schachzüge der alten Regierung.

DÜSSELDORF. "Die Leistungen der Regierung waren sehr wechselhaft", sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt dem Handelsblatt. Mit reichlich Wohlwollen angesichts der großen Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise reiche es insgesamt knapp für eine Zwei minus, so Schmidt.

Der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, gibt Schwarz-Rot für ihre Wirtschaftspolitik dagegen nur die Note "befriedigend". "Die Große Koalition hat sich in der Wirtschaftspolitik im Wesentlichen vom Rückenwind der lobenswerten Schröder?schen Agenda 2010 vorantreiben lassen. Ein eigenes Konzept hat sie meines Erachtens nicht entwickelt", sagte Mayer dem Handelsblatt.

Auch Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bewertet die Große Koalition "unter Berücksichtigung der sehr guten Krisenpolitik" mit der Note drei. "Die Große Koalition hat, abgesehen von der Gesundheitsreform, grobe Fehler in der Wirtschaftspolitik immerhin vermieden", sagte Heise. "Reformen, die unser Land wirtschaftlich deutlich voranbringen, sind ihr allerdings nicht gelungen."

Für die kommende Legislaturperiode erhofft sich Heise einen Wahlausgang, der zu eindeutigen regierungsfähigen Mehrheiten führt. "Die Große Koalition hatte ihre Chance. Jetzt ist Zeit für einen Neuanfang", sagte er.

Aus Sicht des Wirtschaftsweisen Schmidt müssen ordnungspolitische Grundsätze künftig "mehr Gewicht" bekommen. "Im Kern geht es darum, ob die Politik sich darauf beschränkt, die Ziele zu definieren, aber es dem Markt überlässt, die effizienten Lösungen herauszufinden". Wer mit diesem Kriterium in die Wahlprogramme schaue, werde klare Unterschiede erkennen, so Schmidt. Mayer von der Deutschen Bank empfiehlt "die Abwahl der Großen Koalition - weil die Aufgaben jetzt gezielt und energisch angegangen werden müssen."

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