Regierungsbildung
Altkanzler Schröder empfiehlt Merkel weitere Reformen

Mit seiner Agenda 2010 musste der damalige Kanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken. Trotzdem ist der Altkanzler vom Erfolg seiner damaligen Politik überzeugt - und mahnt auch Merkel zu mehr Kommissionsarbeit.
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BerlinDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung weiteren Reformbedarf. „Eine der wichtigsten Folgen der Agenda 2010 ist die Erkenntnis, dass die Umsetzung umfassender Reformen möglich ist“, sagte Schröder auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Handelsblatts am Mittwoch in Berlin.

Die neue Koalition solle „sich wieder an der Arbeitsstruktur der Kommissionen in der rot-grünen Ära orientieren“, empfahl Schröder seiner Nachfolgerin. Kommissionen könnten die Arbeit der politischen Gremien ergänzen, „indem sie Expertise liefern und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigen“, sagte er.

Schröder hatte Vorschläge für die Renten- und Gesundheitsreformen seiner Regierungszeit großenteils von Kommissionen entwickeln lassen.

Der Altkanzler kritisierte, dass Merkel harte Reformen, die mit Einschnitten verbunden sind, meide. Natürlich sei dies für Politiker schwierig, denn es „kann mit Machtverlust verbunden sein – ich weiß, wovon ich rede“, sagte Schröder: „Weil es sich zumeist um Vorschläge handelt, bei denen Sie als Politiker einer Gruppe in der Gesellschaft weh tun müssen, indem sie Privilegien streichen müssen“, sagte er. Doch genau das „ist Aufgabe politischer Führung.“ Die vermisst er offenbar bei Merkel.

Er empfahl Merkel zudem, stärker als bisher auf wissenschaftliche Berater zu setzen. „Politik kann zwar nicht Vorschläge der Wissenschaft eins zu eins umsetzen“, sagte er. Aber „bei der Konzipierung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat externe Beratung eine große Rolle gespielt“. Sie lieferte „eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik das passende Instrument heraussuchen konnte. Und das haben wir auch getan“, sagte Schröder.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Regierungsbildung: Altkanzler Schröder empfiehlt Merkel weitere Reformen"

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  • beitrag von mir erst gar nicht geschrieben, weil Hb ihn 100% löschen würde :-)

  • Das Schröder seinen Auftrag an Hartz für einen flächendeckenden Armutslohn weiter gut findet ist verständlich. Schliesslich kommt er bei der Union und der Wirtschaft und Finanzwelt lobenswert weg.

    Nur beim Bürger nicht. Beispiel was sich wieder gelöscht wird, aber irgendwann in den nächsten Tagen werden das andere als Ungerechtigkeit erkennen.

    Der Staat will nun verstärkt gegen Nebenverdienste von
    Hartz IV Empfängern vorgehen.

    Da werden Verkaufsportale wie Ebay mit Namen abgeglichen und in den Grundbüchern wird nach Hartz IV Empfängern gesucht. Auch die Behörden werden noch mehr verzahnt um Nebenverdienste aufzudecken.

    Hartz IV Empfänger mit zwei Pässen haben dann andere Möglichkeiten Vermögen zu verstecken.Beispiel: Schliesslich wird die Türkei nicht zulassen, dass Deutsche Behörden in Türkischen Grundbüchern nach Türken suchen die Grund und Boden haben.

    Darauf kann Schröder stolz sein , das er mit seiner SPD zumindest einen Teil der Hartz IV Empfänger gute Möglichkeiten einräumen will, nicht ganz zu verarmen.

    Das ist vielleicht das soziale bei Schröder, was man auf Anhieb nicht erkennt.

  • Eine gute Rede zur Einstimmung der SPD-Basis zur anstehenden Abstimmung zu den Koalitionsvereinbarung.

    Jetzt sollen die Arbeiter und Angestellten ein weiteres Mal die Zeche zahlen.

    Neuwahlen sind der richtige Weg!

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