Regierungsbildung
Altmaier gegen Zerschlagung des Finanzministeriums

In der Union denkt man angeblich darüber nach, das Finanzministerium nach Zuständigkeiten aufzuspalten, falls die FDP das Ressort für sich beanspruchen sollte. Der kommissarische Leiter Peter Altmeier hält davon nichts.
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BerlinKanzleramtschef Peter Altmaier ist gegen eine Aufspaltung des Finanzministeriums. „Davon halte ich nichts. Das Finanzministerium ist ein starkes Ministerium und sollte es auch in Zukunft bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Montag. Nachdem der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsident gewählt wurde, übernahm Altmaier kommissarisch auch die Leitung des Ministeriums.

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, in der Union kursierten Überlegungen, das Finanzressort zu zerschlagen, falls es die FDP für sich reklamiert. Das Ministerium solle dann die europapolitischen Zuständigkeiten an ein dann zwangsläufig unionsgeführtes Wirtschaftsministerium abtreten. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollten an das Wirtschaftsressort gehen, hieß es in dem Artikel. In der Union wurde der Bericht als Spekulation abgetan.

„Wenn Sie mich fragen, wo ich den größten Bedarf für einen möglichen Neuzuschnitt der Kompetenzen sehe, dann beim Thema Digitalisierung“, sagte Altmaier nun. Die Unternehmen seien heute in der Lage, sich auf den Weltmärkten zu behaupten. Doch durch die Digitalisierung verändere sich das Spiel. „Damit stellt sich zum Beispiel die Frage, wo wir die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur ansiedeln, für selbstfahrende Autos oder für das digitale Bürgerportal.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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