Regierungsbildung Berlin
Herr Henkel empfiehlt sich

Die Berliner CDU hat den Kampf um das Abgeordneten Haus verloren, doch ihr Vorsitzender feiert einen persönlichen Sieg. Im Wahlkampf punktete er mit Wendigkeit, und die zeigt er auch jetzt, auf dem Weg in die Regierung.
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BerlinBei Frank Henkel war schon am Wahlabend die Freude groß, jetzt freut er sich noch mehr: Schneller als erwartet ist das rot-grüne Projekt in Berlin gescheitert, nun ist die von ihm geführte Hauptstadt-CDU am Zug. Der 47-Jährige, den die Nachricht von der geplatzten Koalitionsrunde mit den Grünen in Thüringen erreichte, lässt keinen Zweifel daran, dass die Landes-CDU alles für eine große Koalition tun wird. Er sehe „keine unüberbrückbaren Gegensätze“, sagt Henkel. Nicht nur beim Weiterbau der Stadtautobahn A100, auch bei anderen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten stehen die CDU und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf seiner Seite.

Im Berliner Wahlkampf hatte Henkel lange eine Nebenrolle gespielt, am Abend des 18. September feierte er dann mit seinen Anhängern einen kleinen Sieg. Mit 23,4 Prozent der Stimmen holten die Christdemokraten ein deutlich besseres Ergebnis, als in den Umfragen zu erwarten war. Den Erfolg, gegen den Bundestrend für die CDU Stimmen dazuzugewinnen, kann Henkel für sich verbuchen.

Dabei hatte es im Frühstadium des Wahlkampfs lange nicht danach ausgesehen, dass die Landes-CDU den zweiten Platz so deutlich vor den Grünen behaupten könnte. In der Hauptstadt ging es meist nur um die Frage, ob Wowereit von seiner Grünen-Herausforderin Renate Künast aus dem Amt vertrieben wird. Doch als klar war, dass Künast gegen den Amtsinhaber keine Chance hatte, richtete sich das Augenmerk wieder mehr auf Henkel und seine Landes-CDU.

Weil eine schwarz-gelbe Koalition - auch wegen der Schwäche der FDP - nicht infrage kam, versuchte es Henkel im Wahlkampf mit Wendigkeit. Ein Bündnis schloss er weder mit der SPD noch mit den Grünen aus. Für Letzteres hätte es im Nachhinein ohnehin nicht gereicht, und angesichts der nun greifbar nahen großen Koalition lobt Henkel die vielen Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Für mich steht die Zukunft der Stadt im Vordergrund“, sagte er am Donnerstag im RBB. „Stets fair“ sei sein Verhältnis zum Berliner Landesvorsitzenden Michael Müller, „außerordentlich entspannt“ der Umgang mit Klaus Wowereit.

Der am 16. November 1963 in Ost-Berlin geborene Henkel siedelte 1981 in den Westteil der Stadt über und schloss sich vier Jahre später der Jungen Union an. Anfang 2001 holte der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) den gelernten Außenhandelskaufmann für einige Monate als Leiter seines Büros ins Rote Rathaus, bis schließlich im Juni 2001 Wowereit zum Bürgermeister gewählt wurde. Henkel zog im November desselben Jahres ins Abgeordnetenhaus ein, und machte sich als hartleibiger Innenexperte einen Namen. Vom Mai 2005 bis September 2008 war er Generalsekretär der Berliner CDU.

Seit 2006 war Henkel Parlamentsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, bevor er im September 2008 den Fraktionsvorsitz vom glücklosen Amtsinhaber Friedbert Pflüger übernahm. Der hatte wegen seiner Niederlage als Spitzenkandidat bei der Wahl von 2006 einen schweren Stand und manövrierte sich vollends ins Abseits, als er auch noch den Landesparteivorsitz für sich reklamierte. Im internen Machtkampf machte Henkel im Herbst 2008 dann auch noch dem ebenfalls glücklosen Landesparteichef Ingo Schmitt den CDU-Landesvorsitz abspenstig.

Seither konnte Henkel die lange Zeit heillos zerstrittene Landespartei einen, außerdem legte er sein Image des innenpolitischen Hardliners ab. Im Wahlkampf allerdings schlug er vorübergehend wieder schärfere Töne an. Nachdem in Berlin nachts vielerorts Autos angezündet wurden, ließ er Plakate mit dem Foto eines brennenden Autos kleben - und bekam prompt einen Drohbrief mit Sprengstoff ins Haus geschickt.

Am Ende dürfte Henkel aber durch seine starke Präsenz im Stadtbild gepunktet haben - und durch die Tatsache, dass er in unruhigen Zeiten eine gewisse Bodenständigkeit und Geradlinigkeit ausstrahlte. Bleibt abzuwarten, welches Ressort der CDU-Politiker in der künftigen Landesregierung für sich beanspruchen wird.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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