Regierungsbildung CDU und SPD spekulieren über Minderheitsregierung

Scheitert die erneute GroKo, ist eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel wahrscheinlich. Derweil kandidiert Simone Lange offiziell für den SPD-Vorsitz.
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Einige Politiker glauben, dass eine Minderheitsregierung unter der Bundeskanzlerin nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben wird. Quelle: AFP
Angela Merkel

Einige Politiker glauben, dass eine Minderheitsregierung unter der Bundeskanzlerin nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben wird.

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Berlin, Hamburg In CDU und SPD wird mit der Bildung einer Minderheitsregierung gerechnet, sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. „Dann würde es voraussichtlich eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel geben“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“ vom Samstag mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte im „Focus“ die Erwartung, dass Merkel bei einem Nein wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte allerdings, die SPD werde eine Minderheitsregierung nicht tolerieren.

Der CDU-Wirtschaftsflügel hatte am Freitag die Parteivorsitzende aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. FDP-Chef Lindner hatte zudem erklärt, seine Fraktion würde von Fall zu Fall Merkel unterstützen, falls sie ohne parlamentarische Mehrheit regieren wolle.

Bouffier und Hendricks zeigten sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung unter Merkel nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben werde. Es sei mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen. Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, ob Merkel dann wieder Spitzenkandidatin seiner Partei werde: „Darüber reden wir dann, wenn die Frage sich stellt.“

Der SPD-Generalsekretär warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Minderheitsregierung: „Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“ Über den Koalitionsvertrag stimmen in den nächsten Wochen die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

Derweil hat Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange offiziell ihre Bewerbung für den SPD-Bundesvorsitz eingereicht. Am Rande einer Regionalkonferenz in Hamburg überreichte sie am Samstag dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz ihre Unterlagen. Dort startete die SPD-Spitze ihre Werbetour für ein Ja der SPD-Mitglieder beim kommende Woche beginnenden Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine erneute große Koalition mit CDU und CSU.

Lange will nach dem Rücktritt von Martin Schulz am 22. April beim Sonderparteitag in Wiesbaden gegen die vom Vorstand nominierte Andrea Nahles antreten. Kampfkandidaturen sind bei der SPD äußerst selten. „Mein Motiv ist, dass ich mehr Transparenz in die Prozesse bei der SPD reinbringen möchte, dass die Mitglieder mehr mitgenommen werden bei Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur.

Ihre Haltung zum Koalitionsvertrag wollte sie noch nicht verraten. Aber man müsse Mut zu einem neuen Aufbruch haben, sagte die aus Thüringen stammende Lange, die in Schleswig-Holstein zunächst bei der Kriminalpolizei tätig war. Die Armutsquote in Deutschland sei trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung „historisch hoch“.

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  • rtr
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