Regierungsbildung

CDU wehrt sich gegen Korrekturen

Die Forderung aus Teilen der SPD, größere Änderungen an den Sondierungsergebnissen vorzunehmen, stößt bei der CDU auf Unverständnis. Ein Koalitionsvertrag dürfe nicht maßgeblich vom jetzigen Kompromiss abweichen.
Update: 15.01.2018 - 00:54 Uhr Kommentieren
CDU-Parteizentrale in Berlin. Quelle: dpa
CDU-Zentrale in Berlin

CDU-Parteizentrale in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.

„Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. „Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf die Klagen aus der SPD, man habe wesentliche Punkte nicht durchsetzen können. Kauder riet der SPD, die Ergebnisse der Sondierungen positiv zu würdigen: „Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Bild“-Zeitung: „Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.“ Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pochte in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: „Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an.“

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, appellierte eindringlich an die SPD, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Tagesspiegel“. „Es gibt aus meiner Sicht keinen objektiven Grund, dieses Papier in Frage zu stellen.“ Die Delegierten des entscheidenden SPD-Parteitags am kommenden Sonntag sollten „diese Chance, gute Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, erkennen“. Zugleich rief Laumann die Gewerkschaften dazu auf, bei der SPD für die Sondierungsergebnisse zu werben. Er hoffe, dass auch sie „die erreichten Fortschritte würdigen und an unserer Seite für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben“.

Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam am Sonntag auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. „Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!“, schrieb die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei „für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar“, er werde „dafür kämpfen“, sagte Weil der „Welt“. „Es kann uns nicht egal sein, wie es in Berlin weitergeht.“ Die SPD sei „ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane“. Außerdem entspreche es dem Charakter der Partei, „die Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu nutzen“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Bild“: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten.“

Ähnlich hatte sich am Sonntagabend schon SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geäußert: „Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Koalitionsverhandlungen seien nicht etwa nur ein „Zeremonie, in der man einfach die Sondierungsergebnisse gegenzeichnet“, und dann sei alles erledigt. „Wer das glaubt, ist auf dem Holzweg.“

Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

  • dpa
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