Regierungsbildung Das sind die roten Linien vor den GroKo-Gesprächen

Spitzen von Union und SPD warnen davor, die gemeinsamen Gespräche mit unverhandelbaren Forderungen zu beginnen. Und doch lancieren beide Seiten ihre roten Linien. Die Liste der schwierigen Themen wird länger.
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Die SPD um Parteichef Martin Schulz besteht auf eine Bürgerversicherung – was die Union ablehnt. Quelle: AFP
Martin Schulz

Die SPD um Parteichef Martin Schulz besteht auf eine Bürgerversicherung – was die Union ablehnt.

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BerlinIn der neuen Woche wollen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD ihre Sondierungsgespräche vorbereiten. Um die schwierigen inhaltlichen Absprachen nicht unnötig zu erschweren, hatte etwa CDU-Chefin Angela Merkel intern schon davor gewarnt, „rote Linien“ zu ziehen. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte Anfang Dezember: „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesigen Rucksack von roten Linien.“ Dennoch liegen vor Koalitionsverhandlungen eine Reihe harter Forderungen und Drohungen beider Seiten auf dem Tisch. Die Zahl der Themen, auf die die eine oder andere Seite unbedingt bestehen oder die sie unbedingt verhindern will, wird immer länger. Eine Übersicht.

Steuern

Die SPD fordert eine Erhöhung der Steuerlast für hohe Einkommen im Gegenzug zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder schloss dies aber aus. „Es kann in Zeiten von Rekordüberschüssen keine Steuererhöhungen geben.“

Gesundheit

Die SPD will die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, also gleiche Lasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wiederherstellen und dazu die allein von den Beschäftigten zu tragenden Zusatzbeiträge abschaffen.

Am liebsten würde sie dies im Rahmen einer Bürgerversicherung umsetzen, die zahlreiche Sozialdemokraten als eine entscheidende Voraussetzung für eine große Koalition genannt haben. Führende CSU- und CDU-Politiker treten aber auf die Bremse. So lehnte CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen die Bürgerversicherung zuletzt am Samstag ab. Merkel äußerte sich am Freitag auf dem CSU-Parteitag sehr skeptisch. Und CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich schon zuvor klar dagegen ausgesprochen.

Rente und Arbeit

SPD-Chef Martin Schulz und Nahles pochen auf das Rückkehrrecht für Eltern von Teilzeit in Vollzeit. Sie wollen zudem ein Ende sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen durchsetzen. Die Solidarrente – also eine Mindestrente für langjährig Versicherte – ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der SPD, das die Union ablehnt. Die CSU wiederum setzt auf eine Unterstützung der SPD bei höheren Renten für Mütter.

Innere Sicherheit und Migration

Sensibelster Punkt ist hier das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen haben der designierte bayerische Ministerpräsident Söder und andere CSU-Politiker als Bedingungen genannt, die die SPD akzeptieren müsse. Die SPD wiederum will die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus nicht verlängern. Zudem spricht sie sich klar gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Europa

Schulz hat von den Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 gesprochen, was Seehofer als „Utopie“ sieht. Heftigen Streit dürfte es vor allem bei den Euro-Zonen-Reformen geben, bei denen die SPD dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron näher als der Union steht. Die SPD pocht auf einen großen Wurf, die Union ist deutlich zurückhaltender – aber Merkel hält sich verschiedene Optionen offen. CSU-Vizechef Manfred Weber sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Einführung eines mit Milliarden ausgestatteten Euro-Zonen-Budgets für neue Transferzahlungen ist der falsche Ansatz.“

  • rtr
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