Regierungsbildung
Große Koalition in Schwerin steht

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben am Dienstag ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition abgeschlossen.

HB SCHWERIN. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und CDU-Landeschef Jürgen Seidel teilten am Dienstag in Schwerin mit, in der Schlussrunde der vierwöchigen Gespräche hätten sich beide Parteien auf die Ressortverteilung in der auf acht Ministerien verkleinerten Landesregierung verständigt. Jeder Koalitionspartner erhält vier Ministerien, die SPD stellt zusätzlich mit Ringstorff weiter den Regierungschef.

Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt und dann in den Gremien beraten werden. Ringstorff bezeichnete das Ergebnis als „ausgewogene Lösung, bei der die CDU auf gleicher Augenhöhe behandelt wird“. Seidel stimmte dem ausdrücklich zu.

Die SPD wird nach Ringstorffs Angaben das Finanzministerium behalten und das Sozial- und Gesundheitsministerium übernehmen. Das bisher schon von der SPD geleitete Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium wird um den Umweltbereich erweitert.

Zudem erhalten die Sozialdemokraten ein neu zusammengestelltes Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Die CDU übernimmt das neue Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das von Landeschef Seidel geleitet wird. Zudem erhalten die Christdemokraten das Innen- sowie das Justizministerium und das Ressort für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Am Mittwoch beraten die Fraktionen und Landesvorstände der Parteien über die Koalitionsvereinbarung. Am Samstag sollen Landesparteitage die Vereinbarung billigen. Voraussichtlich am kommenden Dienstag sollen Ringstorff im Landtag gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 17. September war die SPD trotz großer Verluste mit 30,2 Prozent stärkste Partei geblieben - vor der CDU, die 28,8 Prozent der Stimmen erreichte. SPD und CDU verfügen über 45 der 71 Sitze im Schweriner Landtag.

Der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Linkspartei.PDS, kam auf 16,8 Prozent. Mit 9,6 Prozent ist die FDP nach zwölf Jahren wieder im Parlament vertreten. Der rechtsextremen NPD gelang mit 7,3 Prozent erstmals der Einzug in den Schweriner Landtag.

Seite 1:

Große Koalition in Schwerin steht

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%