Regierungsbildung
Hängepartie in Hessen

Für die hessische Regierungsbildung sollten jetzt wichtige Weichen gestellt werden. Doch derzeit sieht alles nach einer langen Hängepartie aus. Die SPD spielt mit Blick auf die Verhandlungen in Berlin auf Zeit.
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WiesbadenRot-Grün und die Linke in Hessen sind sich bei ihrer zweiten Sondierung am vergangenen Freitag zwar bei zentralen Themen nähergekommen. Doch im Wiesbadener Poker um die Regierungsbildung ist noch längst keine Vorentscheidung gefallen. Wegen der laufenden großen Koalitionsgespräche im Bund haben CDU und SPD ihr wichtiges drittes Treffen am Dienstag abgesagt - und damit werden die Parteigremien nicht wie geplant im Laufe der Woche die Gespräche bewerten.

Der Fahrplan auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen kann also nicht eingehalten werden. Bereits kurz nach der Wahl am 22. September hatte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wegen der schwierigen Sondierungen nicht ausgeschlossen, dass Hessen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar geschäftsmäßig weiterregiert werden müsse.

Der SPD scheint dieser Zeitgewinn sehr willkommen zu sein. Hintergrund ist Hessens prekäre Finanzlage, die einer neuen Regierung für Reformen wenig Spielraum lässt. Rot-Grün hatte stets auf mehr Geld vom Bund durch höhere Steuern gehofft. Doch dies erweist sich angesichts der Machtverhältnisse in Berlin als Schimäre.

Jetzt will Schäfer-Gümbel abwarten, ob die laufenden Gespräche in Berlin die Finanzzuweisungen an die Länder verbessern. „In Hessen wird man nicht über einen Koalitionsvertrag entscheiden können, wenn nicht klar ist, was in Berlin festgelegt wurde“, sagte er dem „Darmstädter Echo“.

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