Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Haseloff treibt Koalition mit SPD voran

Sachsen-Anhalt setzt auf politische Kontinuität. Nach dem Wahlsieg will CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff nun zügig die Verhandlungen mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD aufnehmen.
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MagdeburgNach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Reiner Haseloff rasch mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD über eine Fortsetzung der Arbeit verhandeln. „Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen. Solange wir verhandeln, ist die vorhandene Regierung weiterhin im Amt und kann arbeiten“, sagte Haseloff am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen.“

Etwas zurückhaltender äußerte sich die SPD: Sie will erst am Abend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Landesregierung entscheiden. Die Beratungen mit anderen Parteien sollen ebenfalls in dieser Woche beginnen, sagte ein SPD-Sprecher am Morgen in Magdeburg.

Damit setzt Sachsen-Anhalt aller Wahrscheinlichkeit nach auf politische Kontinuität. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD noch am Wahlabend ausgeschlossen. Der Grund: Die Linke schnitt stärker ab als die Sozialdemokraten. Diese wollen nicht bundesweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen. Die Grünen feierten - auch infolge der neuen Atomdebatte - nach 13 Jahren mit ihrem bislang besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,5 Prozent der Stimmen und verlor damit mehr als drei Punkte im Vergleich zu 2006. Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze verlor leicht und erzielte 23,6 Prozent. Die SPD mit Jens Bullerjahn erreichte 21,5 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2006 und kehrten mit 7,1 Prozent in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,8 bis 3,9 Prozent. Die NPD lag bei 4,6 bis 4,7 Prozent.

Nach Angaben des Landeswahlleiters erhält die CDU im neuen Landtag 41 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 26 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 29 (bisher: 25) und die Grünen 9 Abgeordnete (bisher: 0). Wegen Überhangmandaten sitzen im neuen Landtag 105 Abgeordnete. Regulär umfasst das Landesparlament in Magdeburg 91 Sitze, zuletzt waren es 97. Die Wahlbeteiligung, die 2006 mit 44,4 Prozent einen bundesweit historischen Tiefstand erreicht hatte, lag dieses Mal etwa bei 52 Prozent.

Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte er. Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle. CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an. Es gebe einen klaren Wählerauftrag, der laute: "Versucht, diese Koalition fortzusetzen."

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte: "Die Ereignisse in Japan haben sicher viele motiviert, wieder Grün zu wählen." Für die Linke erhob Bundeschef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken." FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, die Wahl sei für die FDP "gründlich danebengegangen". Er sagte im ZDF: "Wir haben diese Wahl in Sachsen-Anhalt verloren, da gibt es nichts zu beschönigen."

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  • Wir haben die unterschiedlichsten Aufgaben in unserem Land zu lösen, angefangen von dem Gastarbeiterproblem bis zur Schuldenproblematik. Die Gegenwärtige Lage unseres Landes ist doch sehr bescheiden wenn wir die momentanen Entwicklungen weiter fortschreiben werden noch größere Teile unserer Bevölkerung nicht nur ihren Wohlstand verlieren sondern die Möglichkeit ein Einkommen zu erzielen.

    Dabei lasse ich jetzt die anderen Gesellschaftlichen Aufgaben außen vor. Die Aufgaben sind der deutschen Bevölkerung bekannt und im Kontext wird es auch erkannt, natürlich mit unterschiedlichen Lösungsansätzen und Prioritäten.

    Die Parteien im Bundestag verfolgen aber keine Interessen unseres Volkes. Die SPD, CDU, Linke, FDP und die CSU verlieren deswegen auch seit vielen Jahren massiv Mitglieder. Diese Parteien sind aber immer noch in der Lage genug Mitglieder für Wahlen aufzustellen.

    Die Wahlen in Hamburg und jetzt in Sachsen-Anhalt haben aber diesen Parteien wieder gezeigt daß sie den Kurs nicht ändern müssen.

    Die Alternativen werden nicht gewählt.

    Das verstehe ich nicht!

    Wir werden in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag es genauso erleben. Die CDU, SPD und die FDP werden ein wenig verlieren. Die „Extremisten“ Grüne und die Linke werden dazu gewinnen.

    Die Wahlbeteiligung wird natürlich ein wenig geringer ausfallen.

  • In der Regierungsmannschaft von CDU/CSU und FDP wurden viele Irritationen geschaffen, die Wähler auf Landesebene anscheinen gar nicht interessieren. Alle 5 Jahre dürfen sie mal wieder antreten und die neuen alten wieder wählen. Wer einen richtigen Umschwung erwartet wird vom deutschen Wähler immer wieder enttäuscht. Selbst Hartz4-Empfänger wählen vermehrt CDU in der Hoffnung, dass ihnen die Stütze noch lange erhalten bleibt. Weiter so, direkt ins Chaos!

  • Sie haben völlig recht, CDU- und FDP-Wähler gehören in die geschlossene Anstalt! Wo kämen wir denn hin, wenn jemand eine Partei wählt, die von tbhomy nicht zur Wahl freigegeben wurde. Erich hatte das wirklich besser im Griff.

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