Regierungsbildung Jamaika-Rückzug macht FDP orientierungslos

Mit großem Bohei haben die Liberalen die Gespräche über eine Jamaika-Koalition beendet. Doch jetzt schließt FDP-Vize Kubicki eine Wiederauflage der Sondierungen nicht mehr aus – sofern Schwarz-Rot nicht zustande kommt.
Update: 05.12.2017 - 13:37 Uhr 10 Kommentare
FDP: Wolfgang Kubicki denkt wieder an Jamaika Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

„Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

(Foto: dpa)

BerlinKehrwende bei der FDP? Parteivize Wolfgang Kubicki hält jedenfalls eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot für möglich. „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage“, sagte Kubicki den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.“

Möglicherweise haben auch die jüngsten Umfragen Kubicki zum Umdenken bewegt. Denn nach dem Rückzug aus den Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen hat die FDP stark an Zustimmung eingebüßt. Zuletzt sanken die Liberalen in der Wählergunst auf acht Prozent – während die Grünen deutlich zulegen konnten.

FDP-Chef Christian Lindner wiedersprach seinem Vize nach nur einer Stunde allerdings. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Eine Minderheitsregierung, wie sie der Wirtschaftsrat der CDU anrege, würde die FDP aber konstruktiv aus dem Parlament begleiten. „Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen“, sagte Lindner.

Neuwahlen sind weiterhin nicht auszuschließen, da sich SPD und Union schon vor Beginn ihrer Verhandlungen behaken. Die SPD-Spitze hat sich am Montag immerhin für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen.

Parteichef Martin Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Mitte November gescheitert, weil die Liberalen ausstiegen mit der Begründung, sie hätten sich mit ihren Inhalten nicht ausreichend durchsetzen können.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Regierungsbildung: Jamaika-Rückzug macht FDP orientierungslos"

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  • Derartige "orientierungslose" Meldungen sind reine Spekulation, die sich zudem auf wenig seriöse Umfragen beziehen. Vielleicht wäre auch beizeiten sinnvoll selbst zu recherchieren, ohne bei anderen abzuschreiben!

  • Das ist wohl eine sogenannte Tatarenmeldung. Wenig hilfreich in einem sonst weitgehend seriösen Handelsblatt. Viel wichtiger halte ich die Antwort auf die Frage, weshalb anscheinend niemand mit der CDU regieren will.

  • Kubicki hat mit keinem Wort angedeutet, die Jamaika-Sondierungen wieder aufzunehmen.
    Typisches Beispiel, wie die Presse heute Aussagen verdreht, verfälscht, passend macht. Und dazu gehören ALLE, ohne Ausnahme.
    Ich verstehe nicht, warum die FDP nicht Klage einreicht wegen Verbreitung von Falschmeldungen, Mobbing und Rufschädigung1

  • Aktuelle Umfrage
    Kurz vor dem Parteitag: Schlechteste Nachricht für die SPD kommt aus eigenem Lager
    Eigentlich wollte sich Martin Schulz beim anstehenden SPD-Parteitag die Zustimmung für eine Große Koalition einholen, um dann die Gespräche mit der Union aufzunehmen. Doch nun gibt es eine schlechte Nachricht. Laut einer aktuellen Umfrage wollen Schulz Parteimitglieder gar kein Regierungsbündnis mit CDU und CSU.

    ......................

    DEUTSCHLAND IM STILLSTAND UND SICH SELBST SCHADENDE LAGE seit dem 27.09.2017 !

    Selbst der BUNDESPRÄSIDENT SCHADET DEUTSCHLAND weil niemanden erkennen will daß es ohne NEUWAHLEN nicht weiter geht !

    NACH NEUWAHLEN IST START EINDEUTIG VORTEILHAFTER !!!

    MARTIN SCHULZ MUSS VORHER ZURÜCK TRETEN und Herr SEEHOFER MUSS KANZLER KANDIDAT WERDEN !!!

    Ab dem 01 JANUAR 2018 steht Deutschland in eine sehr gefährdete Lage da noch keine Regierung steht !!!

    Mir egal, es ist eure Heimat !!!!!


  • Das Beste wäre doch eine große Koalition mit CDU/CSU, SPD, Grünen und der FDP.
    Die Linken und die AfD geben die Opposition, um den Anschein einer Demokratie zu wahren. Nur so können sich die überwiegend harmoniesüchtigen Deutschen alle als Sieger fühlen.

  • Jamaika ist gestorben!
    Keine Angst vor Neuwahlen!
    Besser nicht regieren als schlecht regieren!
    Das alles soll jetzt nicht mehr gelten?
    Es scheint, als sei Lindners Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen ein strategischer Jahrhundertfehler gewesen. Vertreter der Wirtschaft sind darüber abgrundtief verärgert. Die Sorge vor einer Euro-Transferunion wächst. Und die Zustimmung der Bevölkerung zur FDP sinkt dramatisch.
    Lindner könnte zu einer tragischen Figur werden. Will Kubicki ihm jetzt eine Brücke zurück in die Zukunft der FDP bauen? Oder will er ihn beerben? Oder will sich der talentierte Herr Kubicki gar für einen deutschen Kabarettpreis bewerben?

  • Es ist einfach nur noch traurig diese Machthungerspiele.

  • Warten wir die Groko-Verhandlungen doch einfach einmal ab. Mein Eindruck ist, dass viele SPD-Funktionäre eine grosse Koalition nicht wollen und als Preis für ihre Zustimmung eine gigantische Umverteilung und riesige Zugeständnisse verlangen.

    Wenn dem so wäre, hätten wir in wenigen Wochen eine ganz andere Situation. Dann reden wir nur noch eine Minderheitsregierung, die aber Tolerierungspartner braucht. Vielleicht schlägt dann die Stunde der FDP.

  • Wenn die FDP jetzt um Verhandlungen bitten würde, würde diese gnadenlos gemerkelt werden und dann bei der kommenden BT Wahl kaum über 5% hinaus kommen.

  • Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage ,richtig und jeden Tag haben wir eine neue Zeit und der Klimawandel kommt mit großen Schritten auf uns zu.
    Der hat eine GRÜN Allergie und ist nur mit GRÜN aufzuhalten !

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