Regierungsbildung
Jamaika-Rückzug macht FDP orientierungslos

Mit großem Bohei haben die Liberalen die Gespräche über eine Jamaika-Koalition beendet. Doch jetzt schließt FDP-Vize Kubicki eine Wiederauflage der Sondierungen nicht mehr aus – sofern Schwarz-Rot nicht zustande kommt.
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BerlinKehrwende bei der FDP? Parteivize Wolfgang Kubicki hält jedenfalls eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot für möglich. „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage“, sagte Kubicki den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.“

Möglicherweise haben auch die jüngsten Umfragen Kubicki zum Umdenken bewegt. Denn nach dem Rückzug aus den Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen hat die FDP stark an Zustimmung eingebüßt. Zuletzt sanken die Liberalen in der Wählergunst auf acht Prozent – während die Grünen deutlich zulegen konnten.

FDP-Chef Christian Lindner wiedersprach seinem Vize nach nur einer Stunde allerdings. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Eine Minderheitsregierung, wie sie der Wirtschaftsrat der CDU anrege, würde die FDP aber konstruktiv aus dem Parlament begleiten. „Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen“, sagte Lindner.

Neuwahlen sind weiterhin nicht auszuschließen, da sich SPD und Union schon vor Beginn ihrer Verhandlungen behaken. Die SPD-Spitze hat sich am Montag immerhin für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen.

Parteichef Martin Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Mitte November gescheitert, weil die Liberalen ausstiegen mit der Begründung, sie hätten sich mit ihren Inhalten nicht ausreichend durchsetzen können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierungsbildung: Jamaika-Rückzug macht FDP orientierungslos"

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  • Derartige "orientierungslose" Meldungen sind reine Spekulation, die sich zudem auf wenig seriöse Umfragen beziehen. Vielleicht wäre auch beizeiten sinnvoll selbst zu recherchieren, ohne bei anderen abzuschreiben!

  • Das ist wohl eine sogenannte Tatarenmeldung. Wenig hilfreich in einem sonst weitgehend seriösen Handelsblatt. Viel wichtiger halte ich die Antwort auf die Frage, weshalb anscheinend niemand mit der CDU regieren will.

  • Kubicki hat mit keinem Wort angedeutet, die Jamaika-Sondierungen wieder aufzunehmen.
    Typisches Beispiel, wie die Presse heute Aussagen verdreht, verfälscht, passend macht. Und dazu gehören ALLE, ohne Ausnahme.
    Ich verstehe nicht, warum die FDP nicht Klage einreicht wegen Verbreitung von Falschmeldungen, Mobbing und Rufschädigung1

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