Regierungsbildung
Schäuble: Rot-Rot in Brandenburg eine „Schande“

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg sorgen für heftigen Streit zwischen den beiden Parteien. Der desginierte Finanzminister Wolfgang Schäuble griff Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck mit scharfen Worten an. Die SPD wirft Schäuble Maßlosigkeit vor.
  • 0

HB BERLIN/POTSDAM. Der scheidende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg scharf kritisiert. Es sei eine "Schande", dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) "ohne Not" mit der Linken zusammengehe, sagte Schäuble in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Herr Platzeck hatte eine verlässliche, stabile Koalition (mit der CDU). Die hat Brandenburg gut getan."

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness wies die Kritik Schäubles als "maßlos" zurück. Es sei für einen Verfassungsminister unwürdig, eine demokratische Regierungsbildung auf eine derartige Weise zu beurteilen, sagte er der dpa. SPD und Linkspartei hätten bei der Brandenburger Landtagswahl Ende September zusammen 60 Prozent der Wählerstimmen erreicht. "Herr Schäuble sollte zur Kenntnis nehmen, dass seine CDU in Brandenburg nicht einmal 20 Prozent der Wählerschaft binden kann."

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Brandenburger SPD und der Linken sollen an diesem Dienstag beendet werden. Aus der Landtagswahl am 27. September war die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von der Linken.

Schäuble warf der Linken und ihren Spitzenleuten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi "Schamlosigkeit" im Umgang mit den Menschen im Osten und ihren Problemen vor. "Dass Herr Lafontaine nicht gerade ein besonders ausgewiesener Mensch für Solidarität mit den Menschen in der ehemaligen DDR war, das muss man nicht mehr belegen", meinte er. "Und dass die Rezepte der Linkspartei für das, was in Deutschland notwendig ist, falsch sind, wissen Gysi und Lafontaine selber."

Angesichts der Wahlerfolge der Linken in den ostdeutschen Bundesländern erinnerte Schäuble daran, dass in allen osteuropäischen Staaten die Postkommunisten seit 1989 an der Regierung beteiligt waren oder sind. Dies hänge auch damit zusammen, dass der Wechsel der politischen Systeme durch eine friedliche Revolution eingeleitet worden sei. "Sie beruht ja darauf, dass diejenigen, gegen die sich die Revolution richtet, in den neuen demokratischen Systemen weiter politisch aktiv sein dürfen", sagte Schäuble.

Kommentare zu " Regierungsbildung: Schäuble: Rot-Rot in Brandenburg eine „Schande“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%