Martin Schulz

Der SPD-Chef hat nach Ansicht der Teilnehmer eine Umfrage falsche Akzente bei den Sondierungsgesprächen gesetzt.

(Foto: dpa)

Regierungsbildung SPD hat laut Umfrage am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt

SPD-Chef Schulz hat die Ergebnisse der Sondierungen als „hervorragend“ für die SPD bejubelt. Diese Einschätzung teilen aber nur wenige, wie eine Umfrage zeigt. Und sein Lieblingsthema Europa hat nur für wenige Priorität.
Update: 19.01.2018 - 07:35 Uhr 16 Kommentare

BerlinZwei Tage vor der Entscheidung der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union stehen die Sozialdemokraten in der Wahrnehmung der Bürger schwach da. Die überwiegende Mehrheit sieht sie als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten am meisten durchgesetzt haben. 29 Prozent meinen dagegen: die CDU. Immerhin noch 15 Prozent sagen das über die CSU. 17 Prozent finden, alle drei Parteien haben gleich gute Ergebnisse erzielt. 30 Prozent machen keine Angaben.

Am Sonntag wird es ernst. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten dann darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja.

Die Vizevorsitzende Manuela Schwesig tut das mit Schmerzen. „Ich halte die Entscheidung vom Wahlabend nach wie vor für richtig und hätte es auch gut gefunden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Nach dem Scheitern von Jamaika hatten wir allerdings nur noch zwei Möglichkeiten: Neuwahlen, für die es keine Mehrheiten gab und auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren. Oder eben sondieren, was gemeinsam möglich ist.“ Das Ergebnis sei „ein großer Erfolg für die SPD“.

Einer der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, widersprach dem. Das Sondierungsergebnis unterstreiche die generellen Bedenken gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. „Denn viele zentrale Forderungen der SPD konnten dort nicht durchgesetzt werden“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Trotz der konträren Ansichten in der SPD über Koalitionsverhandlungen drohe der Partei aber kein Auseinanderbrechen. Zuvor hatte Schwesig vor einer Spaltung gewarnt.

Schwesigs Stellvertreter-Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel räumte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag) ein: „Das Sondierungsergebnis hat Licht und Schatten.„ Aber: „Wir können viel für die Bürgerinnen und Bürger im Land erreichen, deshalb werbe ich für Koalitionsverhandlungen.“ Ralf Stegner, ebenfalls Parteivize, sagte dem Magazin „Focus“: „Auch ich bin ein GroKo-Skeptiker, werbe aber dafür, in Verhandlungen einzutreten. Die Alternative sind nämlich Neuwahlen, die niemand will und am Ende womöglich den Rechtspopulisten helfen.“ Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil mahnte im ZDF: „Es gibt viele Beispiele dafür, wo der Gang in die Opposition sehr viel länger gedauert hat, als man sich das vorgestellt hat.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warf den Kritikern einer Großen Koalition Oppositionsromantik vor. „Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich“, fügte sie hinzu und widersprach damit Kritikern, die eine Erneuerung in der Opposition für zwingend halten. „Das ist wahrscheinlich die Erfahrung aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen. Aber Oppositionsromantik ist auch keine Lösung.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mit Blick auf die GroKo-Kritiker in der SPD von „Zwergenaufstand“ gesprochen hatte. Damit belaste er unnötig das Klima, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

In all der Nervosität zeigte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gelassen. Deutschland habe ein besonderes Interesse an einer stabilen Regierung, sagte er dem „Focus“. „Wenn das gelingt, ist es gut, wenn es nicht gelingt, ist es auch keine Katastrophe. Dann geht es auch anders.“

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht vor allem in den Sondierungs-Vereinbarungen zur Arbeitsmarktpolitik ein „achtbares Ergebnis“. Die Einigung auf einen sogenannten öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sei ein „grandioser Durchbruch“, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre verrückt, diese Chance nicht wahrzunehmen.“

Die Meinung, dass in den Sondierungen die Unionsparteien mehr Trophäen davongetragen haben als die Sozialdemokraten, herrscht auch unter den SPD-Wählern vor: Dort meinen 16 Prozent, dass die SPD sich durchgesetzt habe, 21 Prozent die CSU und 27 Prozent die CDU.

SPD-Chef Martin Schulz hat immer wieder hervorgehoben, wie wichtig es ihm ist, dass die Europapolitik ein Schwerpunkt einer neuen Großen Koalition wird. Laut Umfrage sind aber andere Themen den Deutschen viel wichtiger. 41 Prozent zählen die Flüchtlingspolitik zu den beiden wichtigsten Themen und 37 Prozent die Rente. Weit abgeschlagen dahinter folgen Steuern und Abgaben (23 Prozent), Gesundheit (18 Prozent) und dann erst die Europapolitik gleichauf mit Bildung (16 Prozent) und nur knapp vor dem Schlusslicht Klimaschutz (15 Prozent).

Trotz des Widerstands in der SPD glauben 47 Prozent, dass die Große Koalition zustande kommt, also dass nicht nur der SPD-Parteitag den Koalitionsverhandlungen, sondern am Ende auch die SPD-Mitglieder dem ausgehandelten Vertrag mit der Union zustimmen (Nicht: 31 Prozent).

  • dpa
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16 Kommentare zu "Regierungsbildung: SPD hat laut Umfrage am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt"

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  • .....sollte widererwarten ein Eintritt der SPD......in die Regierung zustande kommen.....wäre diese neue Regierung......nicht mit der Kraft + dem "Saft" ausgestattet.....welches unserem Land von der Bedeutung her....entspräche.....
    .....spielt also der psychologische Terminus.....die mitentscheidende Rolle?.....ja...so ist es...
    ....wären die nachfolgenden Auftritte.....der Minister und des Bundeskanzlers (rin).....sei es in Brüssel....sei es in den einzelnen EU-Ländern....sei es zuhause.....ein "müder Haufen"....
    ....müde....und nicht mehr brilliant auftretend.....durch die "unendliche und nicht aufhörende Geschichte".....der Regierungsbildung auf allen Ebenen....
    .....also unangemessen.....das bisher Geschehende v. 24.9.17 bis heute?....ja...so ist es....
    .....und für die anderen Nationen....im Bündnis der EU.....völlig ungewöhnlich.....

    ...das würde auch bedeuten.....das Deutschland.....absolut und zuverlässig geschwächt.....
    ....auf allen Ebenen auftreten würde....und nicht mehr mit der alten Kraft....auf der Bühne der Politik stehen....ist unsere Stellung....ist unsere Position.....ist unsere Bedeutung.....ist unsere Aussage.....ist unsere Strahlkraft.....nur noch ein Hauch dessen was mal war?.....ja....es ist so.....
    ....die Psychologie.....hätte voll bei jedem....seiner Mitglieder....eingeschlagen.....
    .....und die Weiterentwicklung der EU.....mit einem lahmen Haufen....aus Deutschland....dem selbstbewußten Auftritt beraupt....
    ....was ist zutun....was wäre gut....was wäre besser?
    ganz klar....die Neuwahl.....da an die Minderheiten-Regierung.....sich keiner heranwagt.....
    obwohl es eines Versuchs.....Wert wäre.....
    .....und so ist eine Situation entstanden.....bei dem für das große Holzfass....kein Boden zu finden ist.....gemeint Deutschland.....in der noch nie dagewesenen politischen Situation.....

  • REGIERUNGSBILDUNG
    SPD hat laut Umfrage am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt
    SPD-Chef Schulz hat die Ergebnisse der Sondierungen als „hervorragend“ für die SPD bejubelt. Diese Einschätzung teilen aber nur wenige, wie eine Umfrage zeigt.

    ......................

    Die JUSOS können jetzt an Martin Schulz dafür den JUSOS KARLSPREIS überreichen.

  • REGIERUNGSBILDUNG
    SPD hat laut Umfrage am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt
    SPD-Chef Schulz hat die Ergebnisse der Sondierungen als „hervorragend“ für die SPD bejubelt. Diese Einschätzung teilen aber nur wenige, wie eine Umfrage zeigt.

    ................

    Man stelle sich vor Martin Schulz wäre Bundeskanzler geworden und hätte bei allem für Deutschland ebenso immer nur wenig dabei heraus geholt !!!

    Katastrophal wäre es gewesen dann !

  • Schulz tönt, der Parteitag sei enorm wichtig für das Land.

    Meint der tatsächlich unser Land oder wie bei diesem Polit-Elite-„Pack“ üblich sich selbst?

    Unser Land kann der windige Typ wohl kaum meinen, denn wenn ich mich richtig erinnere, so hat der auf die Frage zur Zuwanderung doch nichts dagegen gehabt, dass statt max. 220.000 auch 260.000 kommen können.

    Die täglichen Opfer von „Schutzsuchenden“ interessieren den Kerl und die machtgeile Merkel nebst deren Handlangern ebenso wenig.

    Genauso wenig interessiert es Karl den Großen, wie die Zukunft jüngerer Generationen aussieht. Es geht für ihn nur um sein jetzt und hier und deshalb sind alle verplanbaren Finanzmittel jetzt für sogenannte Wohltaten umzuverteilen.

  • da steht doch vieles drin, was die SPD vertritt. Von konservativen Forderungen sehe ich wenig. Auch ist da kaum ein Aufbruch zu erwarten, wie er eigentlich nötig wäre und in Österreich gerade stattfindet. Alles sozialdemokratisch orientierte Politik von Frau Merkel, wie gehabt. In der Flüchtlingspolitik gibt es keine wirklichen Begrenzungen. Derzeit kommen jährlich 180.000 Menschen zu uns, die das Geld für Schlepper aufbringen. Ob wir die hier haben wollen, wird nicht gefragt. Jeder der die Schlepper bezahlen kann und kommen will, wird reingelassen. Abgeschoben wird auch kaum einer, dafür sorgen notfalls Gerichte. Jetzt sollen auch noch Familienangehörige hergeholt werden. Wer zahlt eigentlich die Flüge? Da sich die Personen ja wohl in sicheren Gebieten befinden, könnte man die Familienzusammenführung auch anders gestalten. Da hat sich die SPD doch im Einvernehmen mit Frau Merkel durchgesetzt. Bei einigen anderen "Wohltaten" auch. Das Publikum sieht das nicht, weil Frau Merkel die bessere SPD-Vorsitzende wäre.

  • Hallo Herr Klahrin, die Zahl von 180 - 220.000 Zuwanderern/Jahr ist gem. der diversen Aussagen keine strikte Obergrenze, sondern eine Richtgrösse. Diese Zahl liegt auch signifikant unter der heutigen Zuwanderung. Solange keine funktionierenden Steuerungsinstrumente, Aussetzen UN/EU Resettlement Programme, Deportation, Grenzschliessung etc. vereinbart werden, ist die Zahl beliebig.

  • @Legitimität ;)

  • Die sind doch alle gleich...

    "Regierungsbildung: SPD hat laut Umfrage am wenigsten aus Sondierungen herausgeholt"

    Die Elite hat wie immer am meisten was herausgeholt, schließlich sponsert sie alle Parteien egal ob offiziell oder inoffiziell. Jeder der etwas anderes glaubt, kann die Augen nicht öffnen und somit seine Neuronen nicht miteinander verbinden.

    Die Elite hat weitere 4 Jahre "Legimität" bekommen, das zu machen was sie am besten macht. Die Geselschaft zerstören um Oldtimer zu sammeln. Irgendwann wird die Gesellschaft ein riesiger ungepflegter Oldtimer der alle anderen Oldtimer verschlingen, aber Gier ist nur selten heilbar.

  • Die Schadensparteien sollten die Zahl der Zuwanderer auf den Tag bezogen nennen, das wirkt besser. So 600 am Tag , das ist doch gleich viel besser. Stündlich u.s.w und am Ende kommt gar keiner mehr, Problem gelöst.

  • Der Artikel oben trifft den Nagel auf den Kopf: es geht Merkel, Schulz (und als Ergänzung) Seehofer nur um ihr eigenes politisches Überleben. Würden Sie die Interessen des Landes vorne anstellen, würden sie ihren Platz räumen. Aber Pattex ist nix dagegen.

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