Regierungsbildung
Union und SPD wagen sich an Streitthemen

Jetzt wird es haarig: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es nun um die Finanzen. Sind Steuererhöhungen nötig? Unstimmigkeiten gibt es auch in Sachen Energiewende. Auch über Posten wird geredet.
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BerlinIn der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen gehen Union und SPD an diesem Montag das knifflige Thema Finanzen an. Streitpunkt ist die Frage, ob Steuererhöhungen notwendig sind. Auch die Diskussionen über die Energiepolitik drohen schwierig zu werden: Vor dem Start der Arbeitsgruppe am Donnerstag weckte SPD-Vize Hannelore Kraft Zweifel am Energiewende-Kurs einer Großen Koalition. Gleichzeitig beginnen die Verhandlungen über Posten – um Wünschen beider Seiten gerecht zu werden, erwägen Union und SPD nach einem Medienbericht eine Vergrößerung des Kabinetts.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Arbeitsgruppe zur Finanzpolitik zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) leitet, will keine neuen Schulden und einen klaren Verzicht auf Steuererhöhungen. Die SPD hatte in den Sondierungen signalisiert, sie könne von höheren Steuern für Spitzenverdiener absehen – wenn die Union sagt, wie sich etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur anders finanzieren lassen.

„Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. „Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik.“ Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum. Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble abmildern. „Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte derweil von der Union Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld. „Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. Das Betreuungsgeld sei „ein offener Streitpunkt in den Verhandlungen“. Ein Kompromiss könnte nach Überzeugung Schwesigs auch die Klage des SPD-regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld überflüssig machen.

Nach der Ausweitung des Bundestagspräsidiums um zwei Vizepräsidenten erwägen Union und SPD nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auch eine Vergrößerung des Kabinetts. Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „WamS“: „Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe.“ Gegenwärtig sehe es nicht danach aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Bericht auf Facebook zurück: „Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen.“

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  • Sicher wird man sich bald einig, noch mehr Posten und Ämter zu schaffen - der Steuerzahler wird es schon finanzieren. So wird Regieren zum Selbstzweck.

  • Bin mal gespannt wer Gesundheitsminister wird.
    Kommt nun die Bürgerversicherung in die alle einzahlen, oder geht der Streit von GKV Versicherten und PKV Versicherten weiter.
    Bei den einen wird immer mehr gekürzt, und bei den anderen werden immer mehr Wege gesucht es allen gerecht zu machen.
    Gute Bezahlung für Ärzte etc. bei schlechter Finanzmarktlage, auf Kosten immer höherer Beiträge.
    Bei diesem Thema hilft kein Streiten über Mehrklassensysteme, sondern eine radikale Reform mit Einbindung der Pflege.
    Egal ob man nun das Kind Bürgerversicherung nennt, es muss sich grundlegend etwas ändern. Mit aller Gewalt zwei Systeme mit unterschiedlichen GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) als sogenannte Monopolgesellschaften zu erhalten ist nur zum Wohle der Versicherungsgesellschaften.
    Die einen GKV haben alle gleiche Beitragssätze.
    Die anderen PKV fordern für teils gleiche Behandlungen wie GKV einen Mehrfachen Gebührensatz.
    Es muss endlich dazu kommen, dass sich höherer Beitrag nur durch Mehrleistung und bessere Leistung definiert, und nicht durch Gewinneinbrüche von Krankenkassen und bessere Termingestaltung für PKV Versicherte.
    PKV sollte zu gleichen Bedingungen wie GKV handeln müssen, und Mehrwert einschließlich aus Zusatzversicherungen in einem echten Wettbewerb erlangen können.
    Man braucht die PKV nicht abschaffen, man muss nur PKV Versicherten eine freie Entscheidung geben, ob sie für Leistungen ohne Mehrwert immer mehr zahlen wollen.
    PKV sollte sich mal die Frage stellen, ob sie es überhaupt noch leisten können, die ganzen Forderungen von Ärzten, Krankenhäuser, Pharma etc. zu erfüllen ohne Belastung der Versicherten bis zur Armutsgrenze. Es reicht langsam mit den Verträgen, dass man nur mal gerade so dem Arzt mehr Geld zukommen lässt, nur weil man PKV versichert ist.
    Was hat das ganze noch mit freier Marktwirtschaft zu tun.
    Noch schlimmer, da werden von Staatsseite Riegel vorgeschoben, dass Leute teils für immer an Systeme gebunden sind.

  • Soviel Streit wirds schon nicht geben. Die Granden der SPD wollen an die Macht, koste es was es wolle.

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