Regierungsbildung Union will AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss nicht verhindern

Der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages wird seit Jahren an die größte Oppositionspartei vergeben. Bei einer GroKo läge dieser bei der AfD. Die Partei besteht auf diesen Posten und hat gute Chancen.
Update: 16.01.2018 - 11:36 Uhr 7 Kommentare
Alice Weidel beansprucht den Vorsitz im Innenausschuss für ihre Partei. Quelle: Reuters
Alice Weidel

Alice Weidel beansprucht den Vorsitz im Innenausschuss für ihre Partei.

(Foto: Reuters)

BerlinDie AfD beansprucht im Falle einer Großen Koalition als dann größte Oppositionspartei den Vorsitz im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen. „Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (...) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt“.

Die CDU jedenfalls will das nicht verhindern. „Wir werden keine Sonderregelungen für die AfD kreieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Sowohl bestehende gesetzliche als auch traditionelle Ansprüche im Bundestag würden umgesetzt. „Auch beim Haushaltsausschuss gilt: Wir haben eine gewisse Tradition, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz eines Ausschusses bekommt.“

Wenn die AfD Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen habe, werde sie dies auch bekommen. Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte Weidel. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der ob seiner herausragender Bedeutung als der „Königsausschuss“ des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

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7 Kommentare zu "Regierungsbildung: Union will AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss nicht verhindern"

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  • Gewohnheit - Tradition - der Rückschritt im Rückschritt wird ständig fester betoniert, besonders bei den Herrschaften in Berlin. Und wer weiß, man könnte diese aFD ja möglicherweise noch mal brauchen? Nur weil etwas aus Traditionen besteht, muss es ja nicht immer auch gut sein. Kreativität sieht anders aus, ganz besonders im Denken und der nachfolgende Link (http://freies-in-wort-und-schrift.info/2018/01/15/der-konservativismus-ein-schleichendes-gift-hat-zugeschlagen/) ist hier nur der Tatsache geschuldet, dass die Anzahl der Zeichen im Kommentar für mich einfach zu gering ist. Auch und gerade wegen dieser aFD in Verbindung mit den konservativen Parteien habe ich diesen Beitrag geschrieben.

  • Im BT hat die AfD durchaus schon sachlich begründete Reden gehalten, die z. T. in der üblichen „demokratischen Stil“ der Systemparteien permanent unterbrochen und gestört wurden – neben den üblichen dummen, inhaltslosen Sprüchen und Behauptungen.

    Dank dem geschlossenen System der Altparteien und Massenmedien mutet man Informationen dazu den Bürgern nicht zu.

    Würde schließlich eh kaum jemand glauben, sondern wohl eine solche Berichterstattung eher als Fake-News auffassen.


  • Sehr großzügig, daß sich die Union an demokratische Spielregeln halten will!

  • Hallo Herr Keizer...ich denke, dass die AfD ausschliesslich durch ihre Anwesenheit wirken kann. Die Anwesenheit der AfD macht die Regierungsparteien nervös, s. Koaltitionssondierungen und erinnert die Regierungspolitiker an die Interessen der Bevölkerung.

    Eine politische Arbeit ist der bürgerlichen Oppositionspartei aufgrund der Obstruktion der ökosozialistischen Regierungsparteien und der fehlenden Sachberichterstattung durch die Qualitätsmedien nicht möglich. So liest man dann von den Anfragen und Aktivitäten der Oppositionspartei ausschliesslich in den noch nicht durch die Zensur behinderten Alternativmedien.

  • In den Ausschüssen kann die AfD dann mal zeigen, dass nicht nur Provokateure in ihren Reihen sinnlose Reden schwingen, sondern dass die Partei auch was Substantielles leisten kann. Vielleicht ist dann ja nach der nächsten Wahl auch eine Koalition mit der AfD möglich. Würde eine Regierungsbildung deutlich vereinfachen. Wenn die Union dies nicht ausgeschlossen hätte, würde sich die SPD vermutlich nicht so zieren.

  • Ich bin ein entschiedener Befürworter der AfD, denn sie ist gewaehlt. Die demokratischen Gepflogenheiten müssen beibehalten werden. Die Änderung beim Altersvorsitz war falsch und willkürlich.

  • Ich bin ein entschiedener Gegner der AfD, aber sie ist gewaehlt. Die demokratischen Gepflogenheiten sollten beibehalten werden. Die Aenderung beim Altersvorsitz war
    falsch.

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