Regierungsbildung
Wer mit wem in Hessen?

Nach dem Linksschwenk der Landes-SPD werben CDU und FDP verstärkt um die Grünen. Die geben sich zurückhaltend, wollen alle Parteien „testen“. Zum Opfer eines möglichen Jamaika-Bündnisses könnte Noch-Ministerpräsident Roland Koch werden.

WIESBADEN. Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl zwingt die Parteien zu neuen Bündnismodellen. Nachdem die hessische SPD am Wochenende eine Große Koalition ausgeschlossen hat, bleibt ein Jamaika-Bündnis für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorerst die einzige Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Doch die Grünen sind zurückhaltend.

Koch, FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verhalten sich derzeit wie bedächtige Schachspieler: Die Partie geht nur mit quälender Langsamkeit voran. Jeder Zug des anderen wird kritisch beäugt. Mehr als ein Jahrzehnt haben sich die drei Spitzenpolitiker gegenseitig nichts geschenkt. Entsprechend schwierig ist das Verhältnis untereinander.

Bei den politischen Lockerungsübungen, die nun anstehen, ist der Ministerpräsident am aktivsten. Alle paar Tage wirbt Koch öffentlich um die Grünen und für den Eintritt der Ökopartei in eine Jamaika-Koalition. Immer wieder lobt Koch, wie vertrauensvoll seine Partei in den Kommunen mit den Grünen zusammenarbeite: „Wir sind das Bundesland mit der dichtesten Koalitionsstruktur zwischen CDU, FDP und Grünen“, erklärte der Regierungschef kürzlich.

Fakt ist, dass mit Frankfurt und Wiesbaden die beiden wichtigsten Städte Hessens von schwarz-grünen Bündnissen geführt werden. Allerdings kamen beide Koalitionen nur zustande, weil sich die Union dort weltoffen präsentiert und mit Petra Roth und Helmut Müller zwei liberale Oberbürgermeister aufweisen kann. Die Landes-CDU kann dagegen kaum für sich in Anspruch nehmen, liberal und weltoffen zu sein. Nicht zuletzt der mit ausländerfeindlichen Untertönen geführte Landtagswahlkampf hat die Grünen verärgert.

Al-Wazir hat ein Bündnis mit der Union daher wiederholt als extrem unwahrscheinlich bezeichnet. Ausgeschlossen aber hat er es nie. Der Grünen-Vorsitzende weiß, dass in der unübersichtlichen Situation der hessischen Landespolitik niemand voraussagen kann, wer wen in einigen Monaten noch brauchen wird. Klar ist allerdings, dass die Ökopartei den Amtsinhaber nicht erneut zum Ministerpräsidenten wählen wird. Eine Koalitionsvereinbarung, die Koch zur Mehrheit verhelfe, sei auf einer Landesmitgliederversammlung der Grünen chancenlos, heißt es in der Parteiführung.

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