Regierungsbildung
Ypsilanti macht es spannend

Die Entscheidung über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei in Hessen wird sich noch eine Weile hinziehen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti will die Linkspartei nicht verschmähen, wirbt aber vorerst weiter um die FDP. Ein politisches Vabanquespiel.

BERLIN. Ein Papier mit Mindestanforderungen an eine Regierungskoalition, das der Landesvorstand ihrer Partei heute verabschieden will, werde nur Liberalen, Grünen und CDU zugehen, sagte Ypsilanti. Die Landtagsfraktion der SPD ließ gestern offen, was passieren soll, falls keine stabile Regierungsmehrheit zustande kommt. Über eine Wahlhilfe durch die Linkspartei müsse in jedem Fall ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, betonte Ypsilanti: "Das ist nicht mal in mir selbst entschieden."

Die Fraktionen von SPD und CDU sind im neuen Landtag gleich stark. Da die Linkspartei mit sechs Abgeordneten eingezogen ist, kommt weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb auf eine Mehrheit. Die Grünen lehnen ein Bündnis mit CDU und FDP ab. Umgekehrt scheitern die Bemühungen der SPD um eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bislang am Widerstand der Liberalen.

Die SPD will unbedingt verhindern, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als geschäftsführender Regierungschef im Amt bleibt. Der Bundesvorstand der Partei hatte Ypsilanti am Montag freie Hand gelassen: "Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt." Erste Gelegenheit dazu wäre bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 5. April. Die Linkspartei hat für diesen Fall ihre Unterstützung zugesagt.

Eine Regierungsübernahme der SPD mit Hilfe der Linkspartei stößt jedoch auch in der hessischen SPD auf massive Kritik. "Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich", warnte Vize-Fraktionschef Jürgen Walter. Er verwies darauf, dass die SPD vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen habe. Außerdem weise der Beschluss des SPD-Vorstands auf "unüberbrückbare Gegensätze" in der Politik der beiden Parteien hin. "Wer solche Sätze beschließt, der muss sich fragen lassen, weshalb dann eine Zusammenarbeit möglich sein soll. Ich habe das nicht ganz verstanden", sagte Walter im Deutschlandfunk.

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