Regierungsbündnis
Berliner Grüne für Koalitionsgespräche mit der SPD

Beim Landesparteitag in Berlin haben sich die Grünen mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Knackpunkt der Gespräche wird die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
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BerlinDie Grünen in Berlin wollen mit der SPD Verhandlungen über ein Regierungsbündnis im Stadtparlament aufnehmen. Ein Parteitag des Landesverbandes sprach sich am Freitagabend nach Angaben eines Parteisprechers für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Nur zwei Delegierte stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Knackpunkt war die Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Im Wahlkampf hatten die Grünen das Projekt abgelehnt, während der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit auf die Realisierung des drei Kilometer langen Neubaus pochte. In Sondierungsgesprächen hatten sich SPD und Grüne darauf geeinigt, den Autobahnausbau nicht grundsätzlich aufzugeben. Die angestrebte Koalition solle sich aber „aktiv und ernsthaft“ dafür einsetzen, dass die Mittel umgewidmet würden.

„Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können“, heißt es in einem von beiden Parteien beschlossenen Papier. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits erklärt, die bewilligten Mittel könnte nur für die A 100 zur Verfügung gestellt werden. Dies sehen die Grünen nicht so. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte erklärt, die Mittel könnten auch für die Reparatur der Stadtautobahnen eingesetzt werden.

Bei der Wahl am 18. September hatte die SPD trotz leichter Verluste die deutliche Mehrheit der Stimmen erzielt. Wowereit kann damit zwischen den Grünen und der CDU als Partner wählen. Wegen der eigenen Verluste und der der Linkspartei reicht es für ein neues rot-rotes Bündnis nicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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