Regierungsbündnisse
Unruhe in Berlin greift auf Länder-Koalitionen über

Die Großen Koalitionen in den Ländern galten lange Zeit als reibungslos funktionierende Regierungsbündnisse. Doch nach und nach leben sich CDU und SPD ähnlich wie auf der Bundesebene immer weiter auseinander.

BERLIN. Bremen machte Mitte des Jahres den Anfang, als sich die Sozialdemokraten von ihrem langjährigen Koalitionspartner trennten und ein Bündnis mit den Grünen schlossen. Jetzt wackeln auch die schwarz-roten Koalitionen in Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Seit dem Regierungswechsel in Bremen haben derzeit noch vier Länder schwarz-rote Bündnisse: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Allesamt keine Liebesheiraten, wie sich nach und nach immer deutlicher herausstellt.

Die größten Zerwürfnisse gibt es derzeit in Schleswig-Holstein zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seinem Kontrahenten Ralf Stegner (SPD). Verstimmungen gibt es laufend – aber erstmals scheint auch CDU-Chefin Angela Merkel entschlossen zu sein, nicht mehr mäßigend auf Carstensen einzuwirken. Die jüngsten Vorfälle lassen den Eindruck zu, dass die Auseinandersetzung mit der SPD durchaus eskalieren darf.

Um das Ende der Koalition zu vermeiden, hatte SPD-Mann Stegner bereits im September angekündigt, am 15. Januar von seinem Posten als Innenminister zurückzutreten. Stegner wechselt dann an die Fraktionsspitze und wird Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2009. Doch auch das beruhigte die Gemüter in Kiel nicht: Ministerpräsident Carstensen drohte am Wochenende Stegner auf einem Landesparteitag offen mit einem Rauswurf noch vor dem 15. Januar. Er warf ihm vor, „mit gespaltener Zunge“ zu sprechen. Stegner betreibe eine „pharisäerhafte Politik“, weil er gemeinsam beschlossene Gesetze gezielt torpediere.

Aktueller Hintergrund für den neuen Streit ist Stegners Haltung zum Plan der Landesregierung, Eltern mit 30 Prozent an den Kosten für die Schülerbeförderung zu beteiligen. Nachdem er gesagt hatte, er sei eigentlich gegen diese zusätzliche Belastung von Familien, musste allerdings auch die CDU zurückrudern. Carstensen warf Stegner vor, den Sparkurs der Landesregierung aufzuweichen und sich nicht an gefasste Beschlüsse zu halten. Die SPD müsse sich entscheiden, „was sie sein will: Regierung oder Opposition. So geht es jedenfalls nicht weiter.“

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