Regierungschef Tillich erwartet unzumutbare Nachteile für Beitragszahler
Sachsen kündigt Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform an

Sachsen plant als erstes Bundesland, wichtige Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.

DÜSSELDORF. "Wenn die Gespräche mit dem Bund keine Einigung bringen, wird Sachsen die Verfassungsmäßigkeit der Konvergenzklausel prüfen lassen. Wir rechnen uns gute Chancen aus. Denn wir halten diese Klausel für verfassungswidrig," sagte Sachsens Regierungschef, Stanislaw Tillich (CDU) dem Handelsblatt.

Nach Informationen des Handelsblatts aus der sächsischen Staatskanzlei hat das Land ein entsprechendes Gutachten für eine Normenkontrollklage in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll Mitte August vorliegen.

Sachsens Regierungschef Tillich hält eine Klage trotz der kürzlich erzielten Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer für nötig Tillich sieht weiter die Gefahr, dass durch die Konvergenzklausel mehr als 300 Millionen Euro der sächsischen Beitragszahler aus dem Land abfließen. "Im Effekt würden damit die wirtschaftlichen Kassen in Sachsen und die sächsischen Ärzte, deren Honorar unter dem Niveau der alten Länder liegt, die höheren Arzthonorare in Bayern finanzieren. Das werde ich nicht kampflos hinnehmen", sagte Tillich weiter.

Auch vom künftigen Einheitsbeitrag für alle Kassen erwartet Tillich unzumutbare Nachteile für sächsische Beitragszahler. "Unsere günstigen Beiträge von derzeit 11,8 Prozent bei der IKK und 12,9 Prozent bei der AOK werden auf über 15 Prozent steigen", sagte der sächsische Ministerpräsident. Das sei den Versicherten nicht zu vermitteln. Er wolle daher erreichen, dass dieses Geld in Sachsen bleibt und den Kassen auf für Prämienerstattungen zur Verfügung stehe. Nun hinge alles davon ab, das in den Gesprächen mit der Bundesebene einseitige Belastungen für Sachsen und auch für Thüringen verhindert werden könnten.

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