Regierungschefs erbost über Blockade
Unionsstreit über Jobcenter ufert aus

Die CDU-Ministerpräsidenten laufen weiter Sturm gegen die Entscheidung der Unions-Bundestagsfraktion, die Reform der Jobcenter zu kippen. Mehrere Zeitungen meldeten am Dienstag übereinstimmend von heftigem Streit im CDU-Präsidium.

HB BERLIN. Allerdings wollen die Unions-Länder offenbar nicht mit einer Bundesratsinitiative gegen die Parteikollegen in Berlin vorgehen. Die SPD kritisierte das „Chaos“ beim Koalitionspartner.

Die Unionsfraktion hatte ein Veto gegen die von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelte und mit den Unions-Ländern abgestimmte Reform eingelegt. Nötig wird sie, weil die bisherige Mischverwaltung von Bund und Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen betreut, verfassungswidrig ist.

In der CDU-Präsidiumssitzung gingen nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, der „Rheinischen Post“ und der „Neuen Presse“ Hannover die CDU-Ministerpräsidenten den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen, heftig an. Insbesondere der hessische Ministerpräsident Roland Koch, aber auch seine Kollegen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen hätten das rigide Nein zu dem Kompromiss kritisiert.

Indirekt habe sich dies auch gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerichtet, die ebenfalls gegen den Kompromiss gestimmt hatte. Koch habe der CDU-Spitze vorgeworfen, nach jahrelangen Verhandlungen plötzlich einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben.

Die Idee, die Reform und die damit verbundene Grundgesetzänderung doch noch über den Bundesrat auf den Weg zu bringen, wird aber offenbar auch nicht weiter verfolgt. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete unter Berufung auf führende Unionskreise, davon sei nicht auszugehen. Die FDP als Koalitionspartner in mehreren Ländern würde dies nicht mitmachen, zitierte das Blatt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, die Reform doch noch mitzutragen. „Auch dem letzten ideologischen Sturkopf in der Unionsfraktion müsste angesichts der Arbeitsmarktzahlen aufgehen, dass eine weitere Blockade der Neustrukturierung der Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen unverantwortlich ist“, erklärte Heil. Die mehr als 50 000 Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften bräuchten Planungssicherheit, damit sie ihre ganze Kraft den Arbeitslosen widmen könnten.

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