Regierungsentwurf
Koalition einigt sich bei Saison-Kurzarbeitergeld

Die Union hat sich mit ihren Bedenken gegen den Regierungsentwurf zum Saison-Kurzarbeitergeld in weiten Teilen durchgesetzt. Die umstrittene Ausweitung auf Branchen außerhalb der Bauwirtschaft kommt frühestens im Winter 2008/09 – und auch dann unter bestimmten Bedingungen.

BERLIN. Vorher werden die Kostenfolgen des Gesetzes für die Bundesagentur für Arbeit evaluiert. Darauf haben sich die Arbeitsmarktpolitiker von Union und SPD am Dienstag geeinigt. Damit kann das Gesetz am Donnerstag wie geplant verabschiedet werden.

Das Saison-Kurzarbeitergeld löst das bisherige Wintergeld in der Baubranche ab. Nach dem Gesetzesentwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sollen Arbeitnehmer, die wegen schlechten Wetters nicht beschäftigt werden können, künftig von der Bundesagentur für Arbeit rund zwei Drittel ihres Nettolohns für die Ausfallzeiten gezahlt bekommen. Dies soll verhindern, dass sie entlassen werden und Arbeitslosengeld beziehen. Der Arbeitgeber muss dann anstelle des regulären Arbeitslohns einen erhöhten Sozialabgabensatz von 32 Prozent zahlen, die er sich aber aus einer Branchenumlage erstatten lassen kann – sofern die Tarifparteien sich auf eine solche einigen.

Der Müntefering-Entwurf hatte vorgesehen, dass dieses System per Rechtsverordnung auch auf andere, von Schlechtwetterausfällen bedrohte Branchen ausgedehnt werden kann. Die Tarifparteien sollten dabei zwar angehört werden, aber ohne formelles Widerspruchsrecht bleiben. Dies hatte in der Unionsfraktion zu heftigem Widerstand geführt: Die Kosten drohten aus dem Ruder zu laufen, die Tarifparteien würden entmündigt, hieß es. Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Ausweitung auf andere Branchen nur im Einvernehmen mit den Tarifparteien und frühestens zum 1. November 2008 kommt – und zwar per Gesetz, nicht per Rechtsverordnung. Damit bleibe genug Zeit, die Kostenneutralität zu evaluieren, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Handelsblatt. „Es wird keinen Automatismus geben.“ Ergebe die Evaluation, dass die Kosten steigen, müsse man auch die Regelung für die Baubranche wieder ändern.

Klargestellt ist in dem geänderten Entwurf auch, dass Arbeitnehmer sich nicht ihre im Sommer angesammelten Überstunden im Herbst auszahlen lassen und dann im Winter Kurzarbeitergeld beantragen können. In solchen Fällen sei der Arbeitsausfall vermeidbar, heißt es in dem Änderungsantrag – mit der Folge, dass kein Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld entsteht.

Der geänderte Gesetzesentwurf stellt jetzt auch die FDP weitgehend zufrieden: „In Abwägung der Sachlage kommen wir zu dem Ergebnis, diesem Gesetz können wir zustimmen“, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Jörg Rohde dem Handelsblatt. Die Regelung zu den Sommer-Überstunden hätte man sich zwar klarer gewünscht. Aber da vorerst nur die Baubranche betroffen sei, wo das Problem tariflich geregelt sei, könne man damit leben.

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