Regierungserklärung
Bundestag würdigt EU-Verfassung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zur europäischen Verfassung die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft für die Einigung Europas betont.

HB BERLIN. Der Bundestag hat die Verfassung der Europäischen Union als Meilenstein und historische Zäsur für den Einigungsprozess gewürdigt. Nach einer europapolitischen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) waren Regierung und Opposition am Freitag in Berlin optimistisch, dass die in allen 25 Mitgliedstaaten erforderliche Vertrags-Ratifizierung in Deutschland zügig vonstatten gehen werde.

In der Frage eines türkischen EU-Beitritts wurden in der letzten Bundestagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause allerdings erneut erhebliche Meinungsunterschiede zwischen bürgerlichem Lager und rot-grüner Koalition deutlich. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel bedauerte, dass in der Präambel zur Verfassung ein eindeutiger Gottesbezug fehlt.

Schröder sagte, die Verfassung schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Europa entscheidungsfähig und politisch führbar bleibe. Dabei hob er das historische Umfeld des europäischen Verfassungsprozesses hervor. 60 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie stünden sich Deutschland und Frankreich so nah wie nie zuvor. „Fortschritte bei der europäischen Integration kann und wird es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich sich so einig wie möglich sind.“ Den gleichen Versöhnungsprozess müsse es nun auch mit dem Osten geben, besonders mit Polen. Schröder verwies auf seine Einladung zu den Feiern des 60. Jahrestags des Warschauer Aufstands in der polnischen Hauptstadt.

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