Regierungserklärung
Die Kanzlerin und die kleinen Schritte

Die große Ruck-Rede war es nicht, die Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vortrug, eher eine Erläuterung des Koalitionsvertrages. Die Reaktion auf die Regierungserklärung zeigte, dass die große Koalition beim Bejubeln der eigenen Leute noch viel Abstimmungsbedarf hat.

HB BERLIN. Die Kanzlerin schien mit sich zufrieden. Erleichtert nahm Angela Merkel (CDU) nach ihrem anderthalbstündigen Ausblick auf die Arbeit ihrer Regierung neben ihrem Stellvertreter auf der Regierungsbank Platz. Franz Müntefering (SPD) zollte seiner Nachbarin zwar nur ein kurzes, wenngleich freundliches Nicken. Und auch der Beifall aus den Reihen von Union und SPD war an diesem Mittwochmittag eher der Kategorie ordentlich denn enthusiastisch zuzuordnen.

Aber der Sauerländer Müntefering neigt nun einmal nicht zu Temperamentsausbrüchen. Und die Koalitionäre müssen bei der Huldigung der Spitzenpolitiker - so kurz nach dem Schmieden des Bündnisses - noch ein wenig üben. Normalerweise wären die Unions-Parlamentarier wohl aufgesprungen, um ihren Beifall für die Kanzlerin zu betonen. Doch diesmal blieben sie sitzen - offenbar weil die Kollegen Sozialdemokraten sich nicht von den Plätzen erhoben. Aber auch diese geschäftsmäßige Anerkennung stimmte die Kanzlerin durchaus heiter, als sie nach ihrer erste Regierungserklärung in die Runde blickte.

Merkel hatte in ihrer ersten großen Rede nach ihrer Wahl vor einer Woche keinen großen Politikentwurf für die nächsten vier Jahre präsentiert. Selbstbewusst und für die Kürze ihrer bisherigen Dienstzeit erstaunlich selbstsicher kündigte sie eher solides, aber durchaus ambitioniertes Handwerk an. „Diese Koalition geht viele kleinen Schritte und nicht den einen großen“, bemerkte sie am Ende ihrer Rede, um später aber hinzuzufügen: „Wir werden eine Regierung der Taten sein.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck beurteilte dann auch norddeutsch trocken die Rede als eine „solide Grundlage“ für die Zukunft. Insbesondere am Ende hatte Merkels Ansprache an Spannung eingebüßt, als sie eher pflichtschuldig Politikfeld für Politikfeld die Ziele für die kommenden vier Jahre auflistete. Das gehört aber zu jeder Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode. Und auch die Bundeskanzler vor ihr hatten dies nicht anders gehalten.

Vor allem zu Beginn hatte sich Merkel durchaus bemüht, allgemein die Chancen und Ziele der großen Koalition den Bürgern schmackhaft zu machen. „Eine große Koalition zweier unterschiedlicher Volksparteien eröffnet die ganz unerwartete Möglichkeit zu fragen, was wir gemeinsam besser machen können, (...) ohne dass wir mit dem Finger auf den anderen zeigen und fragen, wer welchen Missstand natürlich ganz allein herbeigeführt hat.“ Nun würden alle die Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland heute seine Chancen nicht ausschöpfe.

Die Kanzlerin nutzte die Rede aber auch, um eigene Akzente zu setzen. Mit gewissen Anleihen an die Rede des neuen SPD-Chefs Matthias Platzeck vor zwei Wochen auf dem Parteitag der Sozialdemokraten bekannte sie erst, dass die mit dem Mauerfall vor 16 Jahren gewonnene Freiheit für sie die „größte Überraschung“ ihres Lebens gewesen sei. Platzeck schmunzelte auf der Bundesrats-Bank.

Wenig später nahm Merkel den Gedanken wieder auf. Sie bat den legendären Slogan von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ um den Satz „Lassen sie uns mehr Freiheit wagen“ ergänzen zu dürfen. Kein Sozialdemokrat klatschte. Deren Gesichter entspannten sich erst wieder, als Merkel ihren Vorgänger Gerhard Schröder für dessen „Agenda 2010“ lobte. Spannungen gibt es in dieser Koalition reichlich. Und Merkel spielte an diesem Tag mit ihnen.

Das Geschäft der Opposition wird hart werden, wenngleich die große Koalition mit ihren Beschlüssen zur Mehrwertsteuererhöhung Angriffsflächen bietet. Genussvoll schlugen in großer oppositioneller Gemeinschaft FDP-Chef Guido Westerwelle und die Fraktions-Vorsitzenden von Linkspartei und Grünen, Gregor Gysi und Fritz Kuhn, in diese Kerbe. Allein: Die Herren redeten da schon vor deutlich reduzierter Zuhörerschar bei Union und SPD. Die Stimmung im Plenum war dahin.

Relative Einigkeit unter allen Parteien gab es hingegen noch zu Beginn der Kanzlerinnen-Rede, als Merkel auf die Entführung von Susanne Osthoff einging. Für den Satz „Die Bundesregierung, und ich bin sicher, auch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit aller Entschiedenheit“ gab es ungeteilten Applaus. Die Aussage „Klar ist, wir lassen uns nicht erpressen“, fand jedoch schon nicht mehr den ungeteilten Beifall.

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