Regierungserklärung
Gabriel will Energie-Sozialtarif für Arme

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert. „In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben“, sagte der SPD-Politiker. Erste Sozialtarife gibt es bereits.

HB BERLIN. „Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali. Klimaschutz werde nur auf diese Weise weiter die Unterstützung der Menschen haben. Unterstützung kam von der SPD. Einige Unternehmen böten bereits einen solchen Tarif in beschränktem Umfang an. Dem müssten weitere Schritte folgen.

Seit dem Jahr 2000 seien die monatlichen Ausgaben für Energie eines Durchschnittshaushaltes um 75 Euro gestiegen. Dies sei für Ärmere eine große Belastung. Gabriel verwies darauf, dass durch die kostenlose staatliche Zuteilung von Verschmutzungsrechten, deren Börsenpreis die Versorger in die Stromrechnung eingerechnet hätten, milliardenschwere Zusatzgewinne gehabt hätten. Eigentum verpflichte, sagte der Minister mit Blick auf die Konzerne.

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz sprach von 800 000 Haushalten, denen jedes Jahr die Anschlüsse von Gas- und Stromversorgern gesperrt würden. Anspruch auf billigeres Gas und Strom könnten etwa Haushalte haben, denen auch die Rundfunkgebühren wegen Armut erlassen würden. Die Hilfe bei der Energie solle nicht aus öffentlichen Kassen fließen, betonte Schultz. „Wir müssen die Energieversorger dazu verpflichten, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, und entsprechende Tarife anzubieten.“

Der größte deutsche Energiekonzern E.ON tut dies nach eigenen Angaben seit Beginn dieses Jahres bei allen sieben Regionalversorgern. Dabei seien die Kunden von der Grundgebühr befreit, sagte ein Sprecher von E.ON Energie. Je nach Anbieter betrage die Ersparnis 60 bis 120 Euro im Jahr. Als Nachweis gelte eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Hierfür verfügten alle Versorger zusammen über ein Kontingent von rund 32 000 Verträgen. Fast die Hälfte davon werde bereits in Anspruch genommen. Sollte das Kontingent ausgeschöpft werden, sei eine Ausweitung denkbar.

„Wir prüfen derzeit, inwiefern sich ein Sozialtarif realisieren lässt“, sagte ein Sprecher von RWE Energy. Dies müsse aber sehr sorgfältig geschehen. Im Fall von Rückständen in der Stromrechnung biete RWE bei sozialen Härtefällen Teilzahlungen an.

Der Vattenfall Europe-Konzern erklärte, Gabriel greife ein gesellschaftlich hochbrisantes Thema auf, das weit über die Energieunternehmen hinausweise. Ein solcher Vorschlag müsse intensiv mit allen Sozialpartnern diskutiert werden. „Und der Staat muss mit am Tisch sitzen, denn schließlich hat er über Steuern und Abgaben einen großen Anteil am Strompreis“, sagte eine Sprecherin.

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