Regierungserklärung im Bundestag
Schröder schlägt Entlastung für Konzerne vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Rahmen einer umfassenden Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung eine Senkung der Steuersätze für Konzerne vorgeschlagen.

HB BERLIN. Zur Gegenfinanzierung könne die Mindestbesteuerung von Unternehmen und die Besteuerung von Dividenden aus Aktien erhöht werden, sagte Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

„Ich schlage ... vor, dass wir uns miteinander darauf einigen, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken“, sagte der Kanzler am Donnerstag im Bundestag. Diese Entlastung um rund fünf Milliarden Euro - von der vor allem Aktiengesellschaften profitieren würden - müsse aber aufkommensneutral finanziert werden, forderte Schröder. Zur Entlastung kleinerer und mittlerer Firmen brachte er Änderungen bei der Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommenssteuer ins Gespräch. Der Kanzler kündigte zudem zinsverbilligte Kredite der staatlichen Bankengruppe KfW für innovative Mittelständler, ein Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm und flexiblere Regeln am Arbeitsmarkt an.

In seiner rund 80-minütigen Rede sagte Schröder zur Senkung der Körperschaftssteuer, es müsse „glasklar“ sein, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden müsse, also aufkommensneutral zu gestalten sei. In diesem Zusammenhang müsse erwogen werden, die Mindestbesteuerung für Unternehmen zu erhöhen. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, die Bundesregierung werde vorschlagen, die Besteuerung von Dividenden innerhalb der Einkommensteuern moderat anzuheben. Eine Möglichkeit sei dabei die Anrechnungsquote der Dividende. So könnte im Halbeinkünfteverfahren künftig ein Dividendenanteil von 51 oder 52 Prozent statt wie bislang eines Anteils von 50 Prozent besteuert werden.

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