Regierungserklärung
Mappus verteidigt milliardenschweren EnBW-Deal

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Wiedereinstieg beim Energieversorger EnBW verteidigt. Es sei nicht im Interesse des Landes, die Mehrheit des Konzerns ausländischen Investoren zu überlassen, sagte Mappus in seiner Regierungserklärung.
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HB STUTTGART. "Wir haben gehandelt, bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten", sagte Mappus am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung des Parlaments über das Finanzierungsgesetz für den Ankauf.

Die Grünen und die SPD fühlen sich im Parlament übergangen und wollen heute im Stuttgarter Landtag aus Protest nicht über den Nachtragshaushalt für die Bürgschaft über 5,85 Milliarden Euro abstimmen, wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Bürgschaft ist für die Finanzierung des Deals durch eine geplante Anleihe wichtig, da ansonsten deutlich höhere Zinsen gezahlt werden müssten.

Mappus hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert. Am Dienstag wurde bekannt, dass inklusive der notwendigen Garantien das Land mit 5,85 Milliarden Euro kalkulieren muss. Diese werden aber nur fällig werden, wenn das Land den Aktienanteil freier Aktionäre von etwa zehn Prozent übernehmen muss.

Mappus betonte, es wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn die Mehrheit an diesem strategisch wichtigen Versorgungsunternehmen an einen ausländischen Investor hätte fallen können. Die EdF habe die Kontrolle über die EnBW bekommen wollen. "Wir mussten handeln - im Interesse Baden-Württembergs und von Millionen Strom- und Gaskunden im Land", argumentierte der Regierungschef.

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Kommentare zu " Regierungserklärung: Mappus verteidigt milliardenschweren EnBW-Deal"

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  • vielleicht spekuliert er auf einen späteren Posten, aber grundsätzlich ist es gut, den Energie-Konzern wieder unter Landeshoheit zu wissen!

  • So kann Rambo nach seinem bevorstehenden Rauswurf in Stuttgart doch wenigstens noch auf ein Pöstchen bei EnbW rechnen.

  • Verdammte Speckbacke, Kopf ab und in den Müll. Füllt sich schnell noch schamlos die Taschen auf bürgerkosten, ganz nach Politikermanier.

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