Regierungserklärung
Merkel fordert neuen Nato-Kurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem Nato-Jubiläumsgipfel Forderungen der US-Regierung von Präsident Barack Obama nach einem größeren Engagement in Afghanistan nicht ohne weiteres beugen. Sie verlangte eine Abkehr vor einer primär militärischen Ausrichtung des Bündnisses.

HB BERLIN. "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung zum Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Merkel verlangte eine Abkehr von einer primär militärischen strategischen Ausrichtung des Bündnisses und warnte zugleich vor einer "globalen Nato". Die Opposition kritisierte die Sicherheitspolitik der Regierung dennoch.

Für einen Eklat sorgte die Linksfraktion. Abgeordnete entrollten Friedensfahnen und bildeten mit Tafeln den Slogan "No Nato No WAR" (keine Nato, kein Krieg). Zuvor hatte die Linkspartei-Abgeordnete Heike Hänsel gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den Gipfel protestiert, der von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert werden wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf und drohte mit ihrem Ausschluss aus der Sitzung. Merkel hatte den Demonstranten zuvor ihren Respekt vor ihren Auffassungen bekundet, sie aber aufgefordert, sich bei den Protestaktionen an die Gesetze zu halten.

Merkel sagte, dass sie noch vor dem Gipfel eine Aufschlüsselung des neuen strategischen Konzepts der USA für Afghanistan erwarte. Der US-Regierungsbeauftragte Richard Hoolbrooke hatte kürzlich eine Erhöhung der afghanischen Sicherheitskräfte auf insgesamt 400 000 Mann verlangt. Um das zu gewährleisten, müssten die Bündnispartner die Zahl der Ausbilder und ihre Hilfen für den afghanischen Staatshaushalt massiv erhöhen. Obama hatte im Wahlkampf mehrfach einen höheren Einsatz der Bündnispartner verlangt. Die Kanzlerin verwies hingegen in ihrer Rede gleich zweimal auf das deutsche Engagement und kündigte an, dass sie dies auf dem Gipfel "mit allem Nachdruck darlegen" werde.

Die CDU-Vorsitzende schlug gegenüber der afghanischen Regierung von Präsident Hamid Karsai einen fordernden Ton an. Die Nato werde die afghanische Regierung "in die Pflicht nehmen", sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Dies bedeute auch, dass der Drogenanbau in Afghanistan konsequent bekämpft werden müsste. Mit den Vertretern der aufständischen Tailban sollte nach Auffassung Merkels nur dann geredet werden, wenn diese vorher der Gewalt abschwören.

Breiten Raum nahm die Diskussion über den künftigen Kurs der Nato ein. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte, das Bündnis dürfe auf keinen Fall zu einer "Ersatz-Uno" werden. Die Zuständigkeit für militärische Einsätze müsse in erster Linie bei den Vereinten Nationen bleiben. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Merkel vor, sich noch nicht auf die neue amerikanische Außenpolitik Obamas eingestellt zu haben. "Sie haben nicht verstanden umzuschalten." Links-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Nato vor, zu einem Interventionsbündnis geworden zu sein, das völkerrechtswidrige Kriege führe.

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