Regierungserklärung
Merkel lehnt Kerneuropa ab

Mit einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rund zweistündige Debatte des Bundestages zum weiteren Vorgehen nach dem „Nein“ der Iren zum Reformvertrag von Lissabon eröffnet. Eines machte die Kanzlerin dabei deutlich: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einer Kerngruppe von Ländern lehnt sie entschieden ab – und auch einen „Kuhhandel“ mit den Iren.

HB BERLIN. „Die Geschlossenheit in Europa ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut“, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Für zentrale Fragen, die in dem Vertrag von Lissabon geregelt würden, müsse das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. Die Geschlossenheit Europas sei „kein Selbstzweck, sondern sie ist ein hohes Gut“.

„Anders geht es nicht. Wie anstrengend das auch immer sein mag“, sagte die Kanzlerin unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Allerdings könne sich ein Land in einzelnen Fragen von der gemeinsamen Entwicklung abkoppeln, wie dies bereits Praxis sei.

Eine konkrete Lösung könne sie derzeit noch nicht anbieten, räumte Merkel ein. Sie sei aber überzeugt, dass die EU gemeinsam mit Irland einen Weg aus der aktuellen Krise finden werden.

Der Vertrag von Lissabon dürfe nicht in Frage gestellt werden, bekräftigte die Kanzlerin. Der Ratifizierungsprozess müsse unvermindert fortgesetzt werden. „Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten“, betonte sie. Die Entscheidung, wie es jetzt weitergehe, müsse schnell fallen. Merkel warnte indirekt vor zu großen Zugeständnissen an die Iren. „Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten“, sagte die Kanzlerin. „Wir werden Irland die Chance gegeben, dass Irland ins Spiel zurückfinden kann“.

Irland hatte vorige Woche als einziges Land ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon abgehalten. Die Wähler lehnten ihn mit einer Mehrheit von gut 53 Prozent ab. Jetzt ist offen, ob und wann der Vertrag in Kraft treten kann. Er sollte die Arbeitsfähigkeit der EU nach ihrer Erweiterung durch eine Reform der Institutionen verbessern.

Im Anschluss an die Bundestagsdebatte fliegt Merkel nach Brüssel, wo am Abend der zweitägige EU- Gipfel beginnt. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber beraten, ob und wie die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags fortgesetzt werden kann.

Er muss von allen 27 EU-Mitgliedern gebilligt werden. Merkel will erreichen, dass der Vertrag gerettet wird, auch wenn er möglicherweise nicht bis zum Jahresende in Kraft treten kann. Am Mittwochabend hatte Großbritannien als 19. Mitgliedsland den EU- Reformvertrag von Lissabon parlamentarisch gebilligt.

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