Regierungserklärung
Merkel pocht auf Finanzmarktreform

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine globale Regulierung der Banken angemahnt. Außerdem plädierte sie dafür, dass die USA beim Klimaschutz eine aktivere Rolle einnehmen sollten.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die führenden Industriestaaten davor gewarnt, bei den Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nachzulassen. „Wir werden darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Finanzmarktverfassung für die internationalen Märkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wieder wiederholt“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Gipfel in Italien. Es gebe bereits eine Tendenz in der Bankenwelt, sich gegen strengere Regeln zur Wehr zu setzen.

Hintergrund ist die wachsende Sorge der Bundesregierung, dass die Verabredungen des letzten G20-Gipfels in London nur schleppend umgesetzt werden. Vor allem Großbritannien sträubt sich dagegen, eine strengere Aufsicht ihrer volkswirtschaftlich wichtigen Finanzindustrie zu ermöglichen. Der offizielle Konsens der G20-Führer, dass es künftig keinen Finanzplatz, kein Produkt und keinen Marktteilnehmer mehr ohne Aufsicht geben dürfe, bröckele bereits in dem Maße, in dem sich erste Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung bemerkbar machten, hieß es in Regierungskreisen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mit Blick auf Großbritannien offen seine Sorge geäußert, dass einige Finanzplätze Vorteile aus einer weniger strengen Aufsicht ziehen wollen.

Weitere Themen des Gipfels der größten acht Industriestaaten Mitte nächster Woche im italienischen Erdbebengebiet L’Aquila in den Abruzzen sind der Klimaschutz, die sich zuspitzende Lage in Afghanistan, Pakistan und Iran sowie die Not der ärmsten Länder. Auch Dauerkrisenherde wie Nordkorea und Nahost stehen auf dem Programm.

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen sprach Merkel Europa „eindeutig die Führung beim Klimaschutz“ zu. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin jedoch die Bemühungen der neuen US-Regierung unter Barack Obama. Zwar führten die Klimaziele, die das Abgeordnetenhaus in Washington vorgelegt habe, noch nicht automatisch zu dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. „Aber sie bedeuten eine Trendwende“, hob Merkel hervor. Sie forderte, dass sich die G8 nächste Woche noch einmal „ausdrücklich“ zu dem Zwei-Grad-Ziel bekennen soll.

Wichtig sei ferner, dass die USA beim Klimaschutz eine aktive Rolle einnehmen „und dadurch auch die Schwellenländer mit in die Debatte bringen“, sagte Merkel. Bislang hatten die Bric-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China Forderungen der Europäer nach mehr Klimaschutzanstrengungen stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, die USA seien als größter Verschmutzer nicht zur CO2-Reduktion bereit.

In dem Maße aber, in dem Obama den Klimaschutz zum Thema seiner neuen Regierung macht, wird er nach den Hoffnungen der Europäer auch den Widerstand anderer Länder verringern. Wie eng die G8-Beratungen mit dem nächsten Klimaschutzgipfel in Kopenhagen zusammenhängen, zeigt auch die Tatsache, dass Dänemark bei den Gesprächen zu diesem Thema ausnahmsweise am Gipfel in der nächsten Woche teilnehmen darf.

Einen Blick wollen die G8-Staatschefs auf die Lage der armen Länder werfen. Diese sind durch die Finanzkrise teilweise noch schlimmer getroffen als die Industriestaaten. Rettungsschirme oder Konjunkturpakete für sie gibt es nicht. Die Vereinten Nationen haben unlängst ihre Warnungen vor einer Hungerkatastrophe verstärkt. Erstmals überschreitet die Zahl der Hungernden weltweit eine Milliarde Menschen und stelle damit eine wachsende Gefahr für den Weltfrieden dar. Sensibel sind deshalb die Preise für Nahrungsmittel wie Soja, Mais und Weizen. Nach einer Preisberuhigung steigen sie in jüngster Zeit wieder. US-Präsident Obama will nach dem G8-Gipfel am Freitag kommender Woche nach Afrika fliegen, um dort über die wachsenden Probleme des Kontinents zu sprechen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%