Regierungserklärung
Merkel rüstet sich für Streit beim EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt hart und verteidigt die deutsch-französische Vereinbarung zum EU-Stabilitätspakt mit Leidenschaft. "Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. "Aber wahr ist auch: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts." Ihre starre Haltung könnte beim EU-Gipfel ab morgen für viel Streit sorgen.
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HB BERLIN. Deutschland und Frankreich wollen die Stabilitätsregeln in der Währungsunion verschärfen und künftige Euro-Krisen vermeiden. "Schon heute ist sicher: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält deutlich mehr Biss", sagte Merkel. "Sanktionen werden künftig früher und schneller verhängt." Die Kanzlerin demonstrierte Einigkeit mit Westerwelle. "Heute nun bin ich diejenige, die zusammen mit unserem Außenminister Guido Westerwelle entschieden dafür eintritt, dem schwierigen Weg einer Vertragsänderung nicht auszuweichen.“ Der Vizekanzler und FDP-Chef nickte bei diesem Satz zustimmend. Zunächst hatte Westerwelle die Vereinbarung noch kritisch beurteilt, weil er auf scharfe, automatische Sanktionen für Euro-Sünder pocht. Darüber war es in der vergangenen Woche zum Streit in der Koalition gekommen.

Der Streit in der Koalition dürfte aber nur ein kleiner Vorgeschmack auf das sein, was Merkel auf dem EU-Gipfel, der Donnerstag und Freitag stattfindet, droht. Vielen EU-Staaten gefällt Merkels Plan gar nicht. Die Kanzlerin aber besteht auf einer Vertragsänderung zur Bestrafung dauerhafter Defizitsünder in der EU. Diese sollen zeitweilig ihr Stimmrecht einbüßen. Ohne diese Änderung werde Deutschland nicht dem Bericht der Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zustimmen. Der EU-Gipfel müsse den Ratspräsidenten ein klares Mandat geben, bis März 2011 Vorschläge für eine Vertragsänderung zu erarbeiten. "Ich sage für die Bundesregierung unmissverständlich: Für mich ist die Zustimmung zu dem Van-Rompuy-Bericht und ein präziser Auftrag an den Ratspräsident nicht voneinander zu trennen. Sie sind ein Paket", sagte Merkel.

Damit treibt der EU-Gipfel auf eine Konfrontation zu. Denn Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat bereits seinen Widerstand angekündigt. Die Reform werde schwer durchzusetzen sein, räumte Merkel ein. Sie sei aber notwendig. Merkel warf den Gegnern einer Vertragsänderung vor, sie setzten nur auf das "Prinzip Hoffnung". Merkel verteidigte die deutsch-französische Abstimmung. "Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Führung übernommen", sagte sie zum bilateralen Kompromiss von Deauville. "Deutschland und Frankreich haben den Weg für einen Konsens frei gemacht."

Die Vorschläge der Task Force sähen drei Verbesserungen vor. Zum einen könnten Sanktionen schneller greifen. "Eine Sanktion kommt, wenn der Europäische Rat nicht mehr mit qualifizierter Mehrheit widerspricht." Das versteht auch die EU-Kommission unter automatischen Sanktionen. Zudem könnten künftig auch Staaten mit hohen Gesamtdefiziten belangt werden. Und drittens werde der Europäische Rat nicht mehr zuschauen, wenn EU-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verschlechterten. "Hier wird es künftig Sanktionen geben. Das ist ein völlig neuer Ansatz", so Merkel.

SPD wirft Merkel falsche Strategie vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung in der anschließenden Debatte eine völlig verfehlte Verhandlungsstrategie beim Euro-Stabilitätspakt vor. Mit ihrem Vorgehen habe Merkel die Hälfte der anderen EU-Länder gegen sich aufgebracht, sagte er. Der "Deal von Deauville" von Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe die Tür für eine Einigung in Wahrheit erschwert. Zu befürchten sei, dass die Kanzlerin nach dem gleichen Muster wie bei der Griechenland-Krise und dem Euro-Rettungsschirm verfahren wolle, meinte der Oppositionsführer. Diese Linie laute: "Erst die Backen aufblasen und dann kommt die Einsicht in die europäischen Realitäten." Dies könne die Opposition der Regierungschefin nicht durchgehen lassen.

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  • Schließe mich meinen Vorrednern zu Hundertprozent an.
    Danke

  • Merkel wird mehr und mehr zur Staatsratsvorsitznen ganz im Andenken an Honecker.
    Sie scheint so irgendwie vergessen zu haben, dass die bundesrepublik eigentlich eine Demokratie ist. Es zumindest mal war.
    Außerdem kommt ja auch immer mehr zu Tage, dass sie völlig überfordert ist, von Politik und Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.
    Das ist schädlich für unser Land
    in der Krise bräuchten wir Leute mit Fachverstand
    Aber die CDU besteht nur noch aus Stiefelleckern, da ist keiner mehr der Halt sagt.
    im übrigen kann das dicke bündnis mit dem Napoleon von Paris auch schnell zu Ende sein, Heute ist in der bild (habe es gerade in der bahn gelesen) zu lesen, dass auch Frankreich an seinen Schulden zu ersticken droht.
    Was da wohl noch auf uns zukommt?

  • Es ist an der Zeit, die CDU-CSU Fraktion ernsthaft aufzufordern sich gründlich Gedanken zu machen, ob Frau Merkel noch die richtige besetzung im bundeskanzleramt ist.
    Vieles spicht dafür, dass ein Rücktritt noch in diesem Jahr, die richtige Lösung ist, will man nicht wichtigste Wahlen im nächsten Jahr mit niederschmetternden Ergebnissen riskieren,
    ganz zu schweigen von der bT-Wahl 2013.
    Jeder, der eine bürgerliche Koalitionsregierung als wünschenswert ansieht, sollte sich die Frage stellen, ob es nicht besser ist ein Problem schnell und gründlich zu lösen,als sich eine enervierende Hängepartie zu leisten.
    Das sollte auch die Phalanx der Ritter der Tafelrunde um Merkel einsehen,zur mutigen Tat schreiten und einen neuen König küren, der besser geeignet ist,diese Land durch die Stürme der Zeit zu führen.

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