Regierungserklärung
Merkel sieht erste Erfolge bei Euro-Rettung

Der Euro ist noch lange nicht über den Berg. Die Kanzlerin sieht aber Erfolge bei der Überwindung der Krise. Die Opposition hält ihr vor, die Lage noch zu verschlimmern. Von einem teuflischen Pakt ist die Rede.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die harten Sparmaßnahmen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland Anzeichen für eine Überwindung der Eurokrise. Den Bürgern verlange das viel ab, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. „Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge.“ Die Opposition warf ihr dagegen vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.

Merkel sieht die Europäische Union nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land aufgenommen. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt (...) keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist nach unserer Auffassung die Zeit nicht reif.“

Künftig werde auch sorgfältiger geprüft, ob Beitrittskandidaten den Anforderungen an Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit genügten: „Das ist unverzichtbar, damit wir unser Werte und Standards in Europa auch wirklich leben können.“

Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch in Griechenland gesunken sind. Alle Mitgliedstaaten seien inzwischen bereit, durch solides Haushalten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, sagte Merkel.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte sie aber mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit auch zu stärken. Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen.

Merkel signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Dies könne aber nicht als „Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen“ verstanden werden, mahnte sie, ohne ihr Angebot näher zu erläutern. Im Hinblick auf den EU-Gipfel fügte sie hinzu: „Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates.“ Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels steht die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, durch einen unerbittlichen Sparkurs Europa in die Rezession zu treiben. So habe Merkel einen „faustischen Pakt“ mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen, um die Mittel zu sperren, die für Wachstum nötig seien, sagte Gabriel im Bundestag. „Sie hinterlassen ein schlechteres Europa.“ Zudem warf er der Kanzlerin vor, mehrfach in der Euro-Krisenpolitik ihr Wort gebrochen zu haben. Die Kanzlerin habe 27mal erklärt, es gebe nicht mehr Geld aus Deutschland, „und 27mal ihr Versprechen gebrochen“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Vielzahl von Krisengipfeln der EU. „Auch das ist ein neuer Gipfel in der deutschen und europäischen Politik.“ Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung, dafür mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Er forderte: „Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler.“

Über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht zeigte sich Merkel erleichtert: „Es ist nicht hoch genug einzuschätzen.“ Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete sie erneut als zentrales Thema in Europa. Junge Menschen bräuchten Zukunftsperspektiven, sagte Merkel. Das Duale Ausbildungssystem Deutschlands könne dabei hilfreich sein und sei die Zukunft für Europa.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ich kann beim besten Willen nur Erfolge für die Zocker und Hedgefonds-Manger und banken sehen, die schnell 500 MRD nebenbei verdienten. die Schuldenberge wachsen rasant, abgebaut wird nichts, immer mehr wollen geld ohne Auflagen und Sicherheiten, aber wir sind auf dem richtigen weg, gell?

  • In nur einer Amtszeit von fünf Jahren bekommen die EU-Abgeordneten über EURO 2,6 Millionen in Gehalts-, Renten-Leistungen und Aufwendungen. Davon können sie leicht EURO 200.000 pro Jahr sparen. Wenn sie nur einmal gewählt werden, können sie Millionäre werden.

    Wenn sie wirklich Regierungsgeschäfte wahrnehmen würden, wäre dies noch vertretbar. Aber das Parlament ist meist nur eine „Heißluft-Fabrik“ mit wenig Einfluß. Es hat nur eine begrenzte Anzahl von Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission zu bearbeiten. Darüber hinaus kann das Parlament nicht diskutieren über die Bereiche wie Landwirtschaft, Handel und Außenpolitik, die etwa die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen.

    Die einzigen EU Mitglieder, die neue Gesetze machen können sind die 27 NICHT DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN KOMMISSARE. Sie machen mehr als 80 Prozent der Gesetze in einem Europa mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

    http://www.dailymail.co.uk/debate/article-1189705/Imagine-785-Jacqui-Smiths-place--In-just-years-MEPs-2-5m-pension-expenses-pay.html

    http://www.amazon.de/The-Great-European-Rip-Off-Wasteful/dp/1847945708

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