Regierungserklärung

Merkel sieht erste Erfolge bei Euro-Rettung

Der Euro ist noch lange nicht über den Berg. Die Kanzlerin sieht aber Erfolge bei der Überwindung der Krise. Die Opposition hält ihr vor, die Lage noch zu verschlimmern. Von einem teuflischen Pakt ist die Rede.
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Angela Merkel will zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize schaffen. Quelle: AFP

Angela Merkel will zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize schaffen.

(Foto: AFP)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die harten Sparmaßnahmen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland Anzeichen für eine Überwindung der Eurokrise. Den Bürgern verlange das viel ab, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. „Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge.“ Die Opposition warf ihr dagegen vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.

Merkel sieht die Europäische Union nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land aufgenommen. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt (...) keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist nach unserer Auffassung die Zeit nicht reif.“

Künftig werde auch sorgfältiger geprüft, ob Beitrittskandidaten den Anforderungen an Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit genügten: „Das ist unverzichtbar, damit wir unser Werte und Standards in Europa auch wirklich leben können.“

Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch in Griechenland gesunken sind. Alle Mitgliedstaaten seien inzwischen bereit, durch solides Haushalten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, sagte Merkel.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte sie aber mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit auch zu stärken. Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen.

Merkel signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Dies könne aber nicht als „Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen“ verstanden werden, mahnte sie, ohne ihr Angebot näher zu erläutern. Im Hinblick auf den EU-Gipfel fügte sie hinzu: „Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates.“ Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels steht die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, durch einen unerbittlichen Sparkurs Europa in die Rezession zu treiben. So habe Merkel einen „faustischen Pakt“ mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen, um die Mittel zu sperren, die für Wachstum nötig seien, sagte Gabriel im Bundestag. „Sie hinterlassen ein schlechteres Europa.“ Zudem warf er der Kanzlerin vor, mehrfach in der Euro-Krisenpolitik ihr Wort gebrochen zu haben. Die Kanzlerin habe 27mal erklärt, es gebe nicht mehr Geld aus Deutschland, „und 27mal ihr Versprechen gebrochen“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Vielzahl von Krisengipfeln der EU. „Auch das ist ein neuer Gipfel in der deutschen und europäischen Politik.“ Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung, dafür mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Er forderte: „Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler.“

Über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht zeigte sich Merkel erleichtert: „Es ist nicht hoch genug einzuschätzen.“ Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete sie erneut als zentrales Thema in Europa. Junge Menschen bräuchten Zukunftsperspektiven, sagte Merkel. Das Duale Ausbildungssystem Deutschlands könne dabei hilfreich sein und sei die Zukunft für Europa.

 
  • dpa
  • afp
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100 Kommentare zu "Regierungserklärung: Merkel sieht erste Erfolge bei Euro-Rettung"

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  • ich kann beim besten Willen nur Erfolge für die Zocker und Hedgefonds-Manger und banken sehen, die schnell 500 MRD nebenbei verdienten. die Schuldenberge wachsen rasant, abgebaut wird nichts, immer mehr wollen geld ohne Auflagen und Sicherheiten, aber wir sind auf dem richtigen weg, gell?

  • In nur einer Amtszeit von fünf Jahren bekommen die EU-Abgeordneten über EURO 2,6 Millionen in Gehalts-, Renten-Leistungen und Aufwendungen. Davon können sie leicht EURO 200.000 pro Jahr sparen. Wenn sie nur einmal gewählt werden, können sie Millionäre werden.

    Wenn sie wirklich Regierungsgeschäfte wahrnehmen würden, wäre dies noch vertretbar. Aber das Parlament ist meist nur eine „Heißluft-Fabrik“ mit wenig Einfluß. Es hat nur eine begrenzte Anzahl von Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission zu bearbeiten. Darüber hinaus kann das Parlament nicht diskutieren über die Bereiche wie Landwirtschaft, Handel und Außenpolitik, die etwa die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen.

    Die einzigen EU Mitglieder, die neue Gesetze machen können sind die 27 NICHT DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN KOMMISSARE. Sie machen mehr als 80 Prozent der Gesetze in einem Europa mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

    http://www.dailymail.co.uk/debate/article-1189705/Imagine-785-Jacqui-Smiths-place--In-just-years-MEPs-2-5m-pension-expenses-pay.html

    http://www.amazon.de/The-Great-European-Rip-Off-Wasteful/dp/1847945708

  • gOEtz gru&SZlig;

    http://central.banktunnel.eu/20121215-0915-ecbint-NACkHBAR-olLAH.jpg


  • Halle HBler

    wo sind denn SuperAngel`s Beiträge geblieben ?
    Sein Krisenszenario findet sich u.a auch bei US Analysten, ist sofern kein umstürzlerisches Gebräu.

    Die Parteihasenfamilie findet doch auch - trotz kräftiger Beleidigungen - hier ihr Mutti-Hydeparkplätzchen.

  • “ erste Erfolge bei Euro-Rettung”?
    Ein Freund schrieb mir!

    Now we know what the problem with the EU is - nobody in Brussels cares one little bit. Jobs for the boys and when the going gets tough it really shows that they don't have a clue what is actually happening in the big wide world.
    Disgusting misappropriation of tax payers money.......
    THIS IS PRODUCTIVITY IN BRUSSELS.
    AND THEY GET 12 000 EUROS A MONTH FOR THEIR EFFORTS!

    http://www.friendshipforum.org/general-discussion/european-mps-at-work-in-brussels/

    http://www.dailymail.co.uk/debate/article-1189772/DANIEL-HANNAN-MEP-No-questions-receipts-cash-courtesy-EU.html

  • Gewählte "Spitzenpolitiker" und studierte "Wirtschaftsexperten" wissen weniger als nichts; denn alles, was sie gelernt haben, sind vorgefasste Meinungen und Denkfehler, basierend auf einer a priori fehlerhaften Geld- und Bodenordnung.

    Der "Jahrhundertökonom" John Maynard Keynes wusste, dass eine "antizyklische staatliche Investitionspolitik" die Katastrophe (globale Liquiditätsfalle, klassisch: Armageddon) nur hinausschieben aber nicht verhindern kann, denn solange keine staatliche Liquiditätsgebühr ("carrying costs") auf alles Zentralbankgeld (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) erhoben wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt, ist der Staat niemals in der Lage, die Verschuldung wieder abzubauen. Keynes wusste aber auch, dass die "hohe Politik" dumm genug sein würde, alle denkbaren und undenkbaren Möglichkeiten einer staatlichen Investitionspolitik auszuprobieren, bevor sie ihr Versagen eingestehen würde, denn etwas anderes kann die politische Seifenoper in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) sowieso nicht machen.

    Das einzig Sinnvolle, was Politiker tun können, ist, sich selbst überflüssig zu machen!

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

  • 'Blinse' sagt
    ---------------
    @Rechner
    "Mehr als die Inflationsrate kann man bei risikolosen - einlagsicherungsgarantierten - Anlagen eben nicht erwarten solange das Wirtschaftswachstum bei Null liegt."

    Seit wann schummelst du bei den Fakten? 2010 und 2011 deutlich über 3% Wachstum, 2012 0,6%, Prognose für 2013 steigend (ca. 1%).
    ---------------

    Das Wachstum 2010 und 2011 war bloß ein Aufholeffekt nach dem Slump 2008 und 2009.

    Real ist das BIP 2011 genau gleich dem BIP 2007. (Eurostat BIP und HCPI miteinander verrechnet)

    Die 0,6% 2012 sind statistisches Rauschen, die Schätzungen von sowieso schon mageren 1% 2013 werden gerade von den Instituten kassiert und nach unter revidiert.

    +++

    'Blinse' sagt
    ---------------
    Da ist der Satz von der Wertevernichtung dann doch nicht so ganz fern der Realität.
    ---------------

    Wertvernichtung tritt NUR bei einer Realverzinsung von UNTER Null ein.

    Die Realverzinsung von Null für risikolose (einlagenfondsgarantierte) Anlagen bildet die Erwartung von Nullwachtum korrekt ab.

  • @Rechner
    "Bis jetzt ist uns der Euro teuer zu stehen gekommen:....

    Und die Schuldenstaaten als solche sind auch nicht billig - siehe oben.....

    Die beste Lösung (für alle!) wäre es, wenn es tatsächlich gelänge die Eurozone zu einer Zone der fiskalischen Stabilität und wirtschaftlichen Wettbewersfähigkeit zu machen."


    Versteh einer diesen Rechner. Wo willst du eigentlich hin, Mensch? Links biste nicht, aber die gleiche Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone solls dann doch bitte sein. Das bedeutet, wir runter, die Südländer rauf. Und GR soll mit billigem Käsexport gleich mal anfangen.

    Glaub ich nicht. Das wird doch nichts.

  • @Rechner
    "Mehr als die Inflationsrate kann man bei risikolosen - einlagsicherungsgarantierten - Anlagen eben nicht erwarten solange das Wirtschaftswachstum bei Null liegt."

    Seit wann schummelst du bei den Fakten? 2010 und 2011 deutlich über 3% Wachstum, 2012 0,6%, Prognose für 2013 steigend (ca. 1%). Und die "Inflationsrate" als Zins haben Sparer in diesen Jahren auch nicht immer bekommen. Wohlgemerkt: Risikofrei, einlagengarantiert.
    Da ist der Satz von der Wertevernichtung dann doch nicht so ganz fern der Realität.

    Das Problem der niedrigen Zinsen liegt wohl doch woanders.

    Ach ja, Statistik über die Inflationsrate. Schön schön. Also meine gefühlte Inflationsrate ist deutlich höher: Allein der Bäcker nebenan hat den Preis für die Nougatringe binnen kürzester Zeit von 1,20 auf 1,50 erhöht. Scheiße! Es sind allerdings auch die besten in ganz Deutschland, das muß man fairerweise sagen.

  • @Rechner
    "Von griechischen Staatsableihen kann niemand leben. Also müssen die Griechen eben entweder weniger importieren oder mehr exportieren."

    Nein, das war wirklich nicht schwer.

    Schwer ist nur zu verstehen, daß so ein manchmal sehr klar denkender Kopf wie du tatsächlich daran glaubt, daß das eintreten wird.

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