Regierungserklärung
Merkel stellt sich hinter Juncker

Wird Juncker nun der nächste EU-Chef oder nicht? Kanzlerin Merkel stärkte dem Luxemburger in ihrer Regierungserklärung den Rücken – hielt sich aber eine Hintertür auf. In Richtung Moskau sendete Merkel eine Warnung.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Zugleich warnte sie in einer Regierungserklärung am Mittwoch eindringlich davor, den britischen Widerstand gegen den Luxemburger zu ignorieren. Sie halte „es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht“.
Um die Nominierung Junckers für die Spitze der EU-Kommission wird seit der Europawahl vor anderthalb Wochen erbittert gerungen. Er war der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die wieder die größte Fraktion im EU-Parlament wurde. Der künftige Kommissionschef muss von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden.

Theoretisch könnte der EU-Rat Juncker also auch gegen britischen Widerstand küren. Merkel schloss dies vor dem Bundestag auch nicht aus. Sie führe „natürlich viele Gespräche“ mit ihren Kollegen, dass sie sich für die Wahl Junckers „mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit einsetze“. Doch führe sie Gespräche „im europäischen Geist“. Und sie fügte hinzu: „Gute Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten überstürzt zustande gekommen. Sie brauchen Zeit, die haben wir, und deshalb nutze ich sie.“

In Deutschland war Merkel wegen ihrer zögerlichen Unterstützung für Juncker und ihrer Rücksichtnahme auf London heftig unter Druck geraten. Sie warnte davor, in der Frage leichtfertig einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens in Kauf zu nehmen. Äußerungen, „ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht, nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten“, teile sie nicht, sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er warnte im Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) davor, im Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die britische EU-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen. „Es ist Aufgabe der Kommission, des Rates und des Parlaments, die Einheit und den Zusammenhalt der Europäischen Union sicherzustellen“, sagte Barnier.

Forderungen an Putin

Außerdem forderte Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung vor Beginn des Gipfels der führenden westlichen Industriestaaten (G7) Russland erneut auf, im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. Russland müsse endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten, sagte Merkel. Eine gemeinsame Geschichte rechtfertige keine Gebietsansprüche, sagte sie mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Merkel bekräftigte die westliche Politik des „Dreiklangs“. Es gehe um eine gezielte Unterstützung der Ukraine sowie um einen Dialog mit Russland, um eine diplomatische Lösung zu finden. Sollten aber die Tendenzen der Destabilisierung und Einschüchterung in der Ukraine nicht aufhören, sei der Westen bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die Kanzlerin rechtfertigte das Treffen der Gruppe wichtiger Industriestaaten in Brüssel, das seit 16 Jahren erstmals ohne Russland stattfindet. Die G8 sei nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei dem Treffen unumgänglich gemacht.

Die Kanzlerin rief zu einem direkten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des designierten ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko auf. Russland komme eine entscheidende Bedeutung bei der Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu. „Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald auch zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten in der Ukraine und dem russischen Präsidenten kommt.“

afp 
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Wichtig ist doch nur was sie denken und da liegen sie richtig, weiter so!

  • Frau Merkel dient doch nur den Hohepriestern des US-Lobbyismus. Sie muss schon aus der Gilde der BRD-Kanzler hervorgehoben werden. Keiner vor Ihr hatte auch nur annähernd solch eine Unterwerfungsausbildung (DDR) genossen. Durch ihre Säuberung in Ihrem politischen Umfeld (CDU) gasiert ein Gehirnzellenmangel der ein Vasallentum und Lakaien entstehen ließ. Da es nicht sonderlich schwer war – bei dem aktuellen „Führungspersonal“ der SPD – diese ebenfalls zu infizieren, kann nur ein Erdbeben wie in Frankreich oder England die Diktatorin zum Teufel jagen. Dies ist aber in der BRD viel schwieriger, da hier die Propaganda-Medien „Besser“ aufgestellt sind als in England oder Frankreich. Tatsache ist, dass unsere Hofberichterstatter keine Intelligenzallergiker sondern Professionell geschulte sind. Merkel wird weiterhin unverschämte Drohungen, Forderungen die wider dem Interesse Deutschland stehen, wohl wollend von den Medien bekleidet werden. Niemand – dies wäre wohl die Aufgabe des Bundesgeneralstaatsanwalts – erklärt dieser Dame mal den Inhalt Ihres Amtseides. Auch trägt sie eine Mitverantwortung für die Toten in der Ukraine. Na ja, da käme einiges zusammen wenn man sie vor ein „Freies unabhängiges Gericht“ stellen würde – Träumen darf man ja noch.

  • Die USA legen sich alles nach ihren Gutdünken aus. Diesesmal sind sie aber massiv gescheitert wie die Marionetten in Brüssel und Berlin ebenfalls. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist nun zerrüttet. Das TTIP-Abkommen gehört sofort für lange Zeit aus Eis gelegt. Die EU-Bürger müssten darüber abstimmen. Die EU kann nur durch die Mitbestimmung der Bürger in allen wichtigen Fragen überleben. So will es übrigens die AfD.

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